Verkehrsstrafrecht und Bußgeldrecht

Oft wird mit einem Verkehrsunfall einhergehen, dass ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren eingeleitet wird. Denn irgendeiner der Beteiligten wird in der Regel gegen die Verkehrsvorschriften verstoßen haben, möglicherweise haben sich auch beide Beteiligten nicht ganz richtig verhalten, sodass auch gegen beide Fahrer ermittelt wird.

 

Wenn Sie hier  klicken, erhalten Sie weitere ausführliche Informationen zum Strafrecht, nachfolgend stehen auf dieser Seite noch Informationen speziell im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall.

 

Beachten Sie bitte, dass es für die Haftung dem Grunde nach, was zivilrechtliche Ansprüche anbelangt, weitgehend uninteressant ist, was die Polizei meint, wer schuld an dem Unfall hat. Die Polizei hat insbesondere in der Regel keine zivilrechtliche Ausbildung und kann diese Fragen gar nicht beurteilen.

 

Die Polizei soll sich allein um die Fragen kümmern, ob gegen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht verstoßen wurde. Ist das der Fall, wird zumeist, von Bagatellen abgesehen, bei denen u. U. nur eine Verwarnung ausgesprochen wird, ein solches Verfahren eingeleitet, das wie gesagt für die zivilrechtliche Beurteilung keine oder nur eine geringe Rolle hat, nämlich eine gewisse Indizwirkung.

 

Ist nun ein Verfahren eingeleitet worden, ermittelt die Polizei die Sache zunächst aus, holt aus etwa Zeugenaussagen u. Ä. ein und hört auch den Betroffenen an und gibt dann nach Abschluss der Ermittlungen die Sache an die sog. Verfolgungsbehörde ab. Handelt es sich um eine reine Ordnungswidrigkeit, also etwa eine Geschwindigkeitsübertretung, nicht eingehaltenen Sicherheitsabstand oder eine Vorfahrtsverletzung, ist die Verfolgungsbehörde jeweils zustände Bußgeldbehörde, also etwa die Stadt oder der Landkreis. Diese entscheidet dann, ob ein Bußgeld verhängt wird.

 

Ob man gegen ein solches Bußgeld vorgeht, hängt natürlich zunächst davon ab, ob man meint, dass man sich etwas vorzuwerfen hat. Ganz entscheidend ist aber auch die Frage der Kosten, denn eine anwaltliche Vertretung im Bußgeldrecht kann leicht ein Vielfaches des verhängten Bußgeldes kosten. Haben Sie keine Rechtsschutzversicherung, wird sich daher eine anwaltliche Vertretung wegen des Kostenrisikos oft nicht lohnen.

 

Anders ist es natürlich dann, wenn weitere Sanktionen, etwa ein Fahrverbot oder bei entsprechenden Vorbelastungen in der „Flensburger Sünderkartei“ eine Entziehung der Fahrerlaubnis im Raum steht oder so viele Punkte angesammelt sind, dass es zumindest „brenzlich“ wird. In diesen Fällen sollte der Weg zum Anwalt möglichst früh angetreten werden, wenn man die Sanktionen nicht akzeptieren will und nicht erst dann, wenn der Bußgeldbescheid schon erlassen wurde.

 

Wichtig ist, bei drohenden scharfen Sanktionen möglichst selbst keine Angaben gegenüber der Polizei zur Sache zu machen. Hierzu sind Sie auch nicht verpflichtet, Sie müssen nur gewisse Fragen zur Person (Name, Anschrift, Geburtsdatum und –ort) machen. Ihr Anwalt kann erfolgter Akteneinsicht besser entscheiden, auf welche Art und Weise eine Verteidigung erfolgen soll. Dazu kann es auch gehören, keine oder nur bestimmte Angaben zur Sache zu machen.

 

In Hinblick auf ein möglicherweise verhängtes Fahrverbot oder eben auch in Hinblick auf drohende Punkte in Flensburg kann es auch sinnvoll sein, in scheinbar aussichtslosen Fällen den Rechtsweg insgesamt auszuschöpfen, um Zeit zu gewinnen, entweder Zeit dafür, das drohende Fahrverbot in einer Zeit ableisten zu können, wenn es „weniger weh tut“, oder so viel Zeit, dass möglicherweise bestehende Punktebelastungen gelöscht werden oder zu löschen sind, bevor die Neueintragung wegen des neuen Bußgeldes erfolgt. Allerdings sind hier inzwischen durch gesetzliche Neuregelungen die Möglichkeiten stark eingeschränkt worden.

 

Etwas komplizierter werden die Dinge, wenn es nicht nur um eine Ordnungswidrigkeiten geht, sondern um eine Straftat, etwa wenn bei dem Unfall jemand verletzt wurde (Vorwurf dann fahrlässige Körperverletzung), jemand getötet wurde (fahrlässige Tötung), bei besonders schweren Verkehrsverstößen (Straßenverkehrsgefährdung), bei Unfallflucht und/oder wenn Alkohol im Spiel war.

 

Die Strafen, die hier verhängt werden können, sind zum Teil sehr empfindlich, sodass bei einer bestehenden Rechtsschutzversicherung meiner Auffassung nach der Gang zum Anwalt unerlässlich ist. Besteht eine solche nicht, würde ich nur bei sehr leichten fahrlässigen Körperverletzungen meinen, dass ein Anwalt entbehrlich ist, weil diese Verfahren meist mangels besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung eingestellt und dann an die Bußgeldbehörde abgegeben werden, sodass es in der Regel nur um ein zu verhängendes Bußgeld geht.

 

Zumindest sollte der Anwalt einen Blick in die Ermittlungsakte werfen und sich für Sie zur Sache einlassen. Ob man dann tatsächlich gegen einen verhängten Strafbefehl noch Einspruch einlegt und es auf eine Gerichtsverhandlung ankommen lassen soll, ist eine Entscheidung des Einzelfalls.

 

Auch hier gilt es natürlich, keine Angaben gegenüber der Polizei zu machen, auch hier sind Sie nur zu Angaben zur Person verpflichtet.

 

Auch für die Vertretung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren stehen wir Ihnen gern zur Verfügung, das natürlich auch dann, wenn diese nicht mit einem Verkehrsunfall in Verbindung stehen. 

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