Verkehrssicherungspflicht

Der Bereich der Verkehrssicherungspflicht gehört nur teilweise zum Verkehrsrecht im engeren Sinn und zwar dort, wo es sich um die Verkehrssicherungspflicht der Städte und Kommunen hinsichtlich der Straßen selbst handelt (Stichwort: Schlaglöcher).

 

Der gesamte Zustand des Straßennetzes wird in der Bundesrepublik insbesondere durch Finanznöte der Städte und Kommunen immer schlechter. Deshalb kommt es immer wieder dazu, dass Fahrzeuge beschädigt werden, weil die Straßenschäden so gravierend sind.

 

Hier stellt sich die Frage, wann die Stadt bzw. Kommune für solche Schäden haftet. Das ist dann der Fall, wenn sie ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommen und die drohende Gefahr von dem Kraftfahrzeugführer nicht erkannt werden konnte. Die Rechtsprechung ist in diesen Fällen allerdings außerordentlich zurückhaltend, sodass die Erfolgsquote in diesem Bereich leider relativ gering ist.

 

Wir meinen aber, dass die Erfolgsquote mit weiter zunehmenden Straßenschäden zukünftig auch steigen dürfte, sodass hier, jedenfalls dann, wenn Rechtsschutz besteht, eine anwaltliche Vertretung angeraten ist.

 

Darüber hinaus gibt es die Verkehrssicherungspflicht natürlich auch in Bereichen, die mit dem Verkehrsrecht nichts zu tun haben. Insbesondere geht es hier etwa um die Frage, wer verantwortlich ist, wenn man z. B. im Winter auf Glatteis zu Fall kommt. Die Fragestellungen sind hier, welche Voraussetzungen an die Verkehrssicherungspflicht und Winterräumpflicht zu stellen sind.

 

Ähnliche Fragen gibt es etwa dann, wenn der Kunde eines Supermarktes etwa auf einem Salatblatt ausrutscht, das auf dem Fußboden gelegen hat und hierbei zu Schaden kommt. Häufig sind auch Fälle, bei denen Menschen auf Treppen zu Schaden kommen, etwa weil vor einer nicht zu erwartenden Stufe nicht gewarnt wurde, oder etwa auch, weil der Höhenunterschied zwischen den Stufen unterschiedlich ist und man dabei ins Leere tritt.

 

Liegt eine Verkehrssicherungspflichtverletzung vor, bestehen in aller Regel Schadensersatzansprüche, die oft aber durch ein eigenes Mitverschulden gemindert werden, weil die Rechtsprechung in aller Regel davon ausgeht, dass bei gehöriger Aufmerksamkeit auch bei einer Verkehrssicherungspflichtverletzung der Unfall dadurch hätte vermieden werden können, wenn man „vor seine Füße geguckt hätte“.

 

Schon, weil es in aller Regel schwierig ist, Schmerzensgeldansprüche als Laie zu beziffern, bedarf es hier einer anwaltlichen Vertretung, auch, um zu überprüfen, ob ggf. eingewandte Mitverschuldensquoten der Höhe nach zutreffend sind. 

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