Führerscheinrecht

Im Führerscheinrecht, das die Erlangung, Entziehung und Wiedererteilung der Fahrerlaubnis behandelt, spielen sich die meisten Fälle im Bereich der Entziehung der Fahrerlaubnis ab und im Bereich der Wiedererlangung.

 

Hinsichtlich der Entziehung gibt es zunächst verkehrsrechtliche Straftatbestände, die im Regelfall die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge haben, namentlich das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, Alkohol- bzw. Drogenfahrten sowie gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr sowie Nötigung.

 

In diesen Fällen erfolgt die Entziehung der Fahrerlaubnis auf strafrechtlicher Ebene.

 

Darüber hinaus wird die Fahrerlaubnis aber auch dann entzogen, wenn einerseits die 18 Punkte in der Verkehrssünderkartei in Flensburg erreicht sind und andererseits dann, wenn die Straßenverkehrsbehörde Kenntnis von Umständen hat, die Zweifel daran aufkommen lassen, ob der Führerscheininhaber tatsächlich noch fähig ist, ein Kraftfahrzeug zu führen.

 

Anlass für solche Zweifel können etwa auch wenig gravierende aber sich sehr stark häufende Ordnungswidrigkeiten sein, weil die Straßenverkehrsbehörde dann davon ausgeht, dass es an der Zuverlässigkeit des Fahrzeugführers fehlt, die sich in dauernden Verstößen gegen die Rechtstreue manifestiert.

 

Vor allem aber dann, wenn in irgendeiner Form die Einnahme von Drogen bekannt wird, besteht lichterlohe Gefahr für eine Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Straßenverkehrs- und damit Verwaltungsbehörde.

 

Dabei kommt es gar nicht unbedingt darauf an, dass die Drogen im Zusammenhang mit Verkehrsdelikten konsumiert worden sind. Allein die Kenntnis der Fahrerlaubnisbehörde, dass etwa jemand regelmäßig Cannabis konsumiert, führt dazu, dass in der Regel ein Verfahren eingeleitet wird, in dessen Rahmen die Überprüfung steht, ob der Konsum so regelmäßig ist, dass davon auszugehen ist, dass eben auch unter Einfluss von Cannabis Kraftfahrzeuge geführt werden.

 

Hier fordert die Verwaltungsbehörde dazu auf, ein ärztliches Gutachten einzureichen, das belegt, dass ein dauerhafter Drogenkonsum nicht vorliegt. Hierzu sind regelmäßig auch Blut- bzw. Urinkontrollen erforderlich.

 

Auch bei eingetretenen Krankheiten kann und muss ggf. die Straßenverkehrsbehörde einschreiten, wenn diese dazu führen, dass ein Kraftfahrzeug nicht sicher geführt werden kann. Das ist natürlich der Fall, wenn die Sehkraft stark eingeschränkt ist, aber etwa auch z. B. bei Epilepsie.

 

Ist die Fahrerlaubnis entzogen worden, wird diese oft nur dann wieder erteilt, wenn der volkstümlich sog. „Idiotentest“ durchgeführt wurde. Fachlich richtig heißt das medizinisch-psychologische Untersuchung oder MPU. Nur wenn diese positiv ausfällt, kann die Fahrerlaubnis wiedererlangt werden. Hierzu ist es wichtig zu wissen, dass die Durchfallquote dieser Untersuchungen außerordentlich hoch ist.

 

Deshalb wird es regelmäßig angeraten sein, Kurse zu besuchen, die demjenigen, dem die Fahrerlaubnis entzogen wurde, auf die Durchführung der MPU vorbereitet.

 

Werden solche Kurse frühzeitig durchgeführt, können diese zugleich dazuführen, die Dauer einer strafrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis im Nachhinein auf Antrag zu verkürzen. Hier kann oft die Frist der Fahrerlaubnisentziehung um einen, manchmal sogar um zwei Monate verkürzt werden. 

Sie haben Fragen oder wollen zu diesem Bereich einen Termin vereinbaren?

Rufen Sie uns an unter +49 5307 20180 oder nutzen Sie unser Kontaktformular.