Blitzer auf der A 2

 

Sicherlich wissen die meisten Leser im Umfeld von Braunschweig durch die Berichterstattung in der lokalen Presse oder aber, weil sie es selber bereits gesehen haben, dass in unserem Bereich der A2 jeweils in beiden Fahrtrichtungen neue Blitzeranlagen aufgestellt worden sind, und zwar einmal im Bereich des Landkreises Peine (in Fahrtrichtung Berlin zwischen der Abfahrt Peine und Zweidorfer Holz und in Fahrtrichtung Hannover etwa auf Höhe des Parkplatzes Röhrse).

 

Der Landkreis Helmstedt hat ebenfalls eine Blitzeranlage installiert und zwar jeweils zwischen der Anschlussstelle Braunschweig-Ost und dem Autobahnkreuz Wolfsburg in beiden Fahrtrichtungen, etwa auf Höhe des Parkplatzes Essehof.

 

Vor beiden Blitzeranlagen wird durch Schilder gewarnt. Es hatte hier im Vorfeld einen Streit gegeben: Die Kommunen haben die Blitzanlagen aufgebaut, sicherlich
auch, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, in erster Linie aber sicher auch deshalb, um hieraus Einnahmen erzielen zu können. Das Land Niedersachsen war mit der Häufigkeit der Messungen in dieser Form nicht einverstanden, zumal noch zur Diskussion steht bzw. stand, dass die Stadt Braunschweig bzw. der Landkreis Gifhorn jeweils weitere Blitzeranlagen auf der A2 installieren. Zur
„Abschreckung" der Kommunen sollten dann wohl die Schilder aufgestellt werden, was Peine und Helmstedt indes nicht daran gehindert hat, die Anlagen trotzdem
zu installieren.

 

Die Anlagen weichen von dem bekannten Standard insbesondere deswegen ab, weil sie in einem Bereich installiert sind, in dem die Geschwindigkeit flexibel durch
eine Verkehrsbeeinflussungsanlage geregelt wird. Das wirft die Frage auf, ob hier mit zutreffenden Messungen zu rechnen ist bzw. was geschieht, wenn sich die Beschilderung der Verkehrsbeeinflussungsanlage gerade ändert.

 

Natürlich ist ein Vorwurf wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes nur dann berechtigt, wenn der Kraftfahrzeugführer erkennen konnte, dass eine entsprechende Geschwindigkeitsbeschränkung gilt. Das ist im Normalfall unproblematisch, weil eben einfach Verkehrsschilder, die immer dort stehen, regeln, welche Geschwindigkeit gefahren werden darf. Bei der hier flexiblen Regelung der Geschwindigkeit ist das allerdings anders.

 

Behauptet wird, dass die Blitzeranlagen fest mit der Verkehrsbeeinflussungsanlage gekoppelt sind und die Daten von dort übernehmen. Jedenfalls in der ersten Phase erscheinen Zweifel indes angebracht. So bin ich neulich auf der A2 gefahren, die Verkehrsbeeinflussungsanlage zeigte kein Tempolimit an, gleichwohl ist in dem Moment, als ich mit mehreren anderen Fahrzeugen die Blitzeranlage bei Essehof passiert habe, eine Messung ausgelöst worden. Welches Fahrzeug diese Messung konkret betroffen hat, ob es möglicherweise ein Lkw war, der mit zu hoher Geschwindigkeit gefahren ist, ist mir nicht bekannt.

 

Die Anlage soll so ausgerüstet sein, dass sie Lkws erkennt, die ja immer eine Geschwindigkeitsbeschränkung zu beachten haben und Überschreitungen insoweit grundsätzlich erfasst werden.

 

Zu beachten ist im Übrigen auch, dass die Anlagen des Landkreises Peine die Besonderheit aufweisen, dass sie auch die Möglichkeit haben, Fahrzeuge gleichzeitig von hinten zu blitzen, was insbesondere für die Erfassung von
Geschwindigkeitsverstößen durch Motorradfahrer von Bedeutung ist.

 

Derzeit würde ich dazu raten, Geschwindigkeitsvorwürfe, die über die genannten Blitzer erfasst werden und von den Kommunen erhoben werden, anwaltlich überprüfen zu lassen.

 

Weil die Messgeräte ganz frisch installiert sind, gibt es derzeit noch keine Rechtsprechung, insbesondere ist zu den Anlagen bisher auch noch kein Gutachten eingeholt worden. Deswegen ist eine gesunde Skepsis hier angebracht.

 

Jedenfalls für den Fall, dass eine Rechtsschutzversicherung besteht, sollten daher entsprechende Verfahren einem kundigen Anwalt, möglichst einem Fachanwalt für Verkehrsrecht, übergeben werden. Am Besten geschieht dies bereits, unmittelbar nachdem der Vorwurf erhoben wird und nicht erst dann, wenn der Bußgeldbescheid vorliegt.

 

Es mag sein, dass die Zukunft zeigt, dass die Messungen ordnungsgemäß ablaufen. Das bleibt aber abzuwarten.

 

Wir stehen für die anwaltliche Vertretung bei solchen Bußgeldverfahren vor den Bußgeldbehörden Peine und Helmstedt bzw. den Amtsgerichten Peine und Helmstedt gern bundesweit zur Verfügung. Regelmäßig bedarf es eines persönlichen Treffens jedenfalls im Vorfeld nicht. Bedenken Sie auch, wenn Sie einen Anwalt an Ihrem Wohnort beauftragen, dass dieser oft nicht zu den Gerichtsterminen fährt, sondern einen unterbevollmächtigten Kollegen einsetzt. Dann kann aber gleich ein Kollege vor Ort (also ich) von Ihnen beauftragt werden, dies spart Kosten und hat den Vorteil, dass die hiesige Rechtsprechung bekannt ist.

 

Michael Siems

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Verkehrsrecht

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