Autokaufrecht

Eine Vielfalt von rechtlichen Problemen zieht oft auch der Autokauf bzw. das Kraftfahrzeugleasing nach sich.

 

Im Autokaufrecht geht es dabei insbesondere um folgende Fragestellungen:

 

Beim Neuwagenkauf ist oft die Frage bedeutsam, ob man an den Vertrag gebunden ist, wenn die einmal zugesagte Lieferfrist für das Fahrzeug sich immer weiter herauszögert.

 

Ein weiterer Aspekt ist, dass nach einem Neuwagenkauf sich Mängel derart häufen, dass von einem sog. Montagsfahrzeug oder Zitronenfahrzeug ausgegangen werden kann. Ist das der Fall, bestehen u. U. Ansprüche auf Rückabwicklung des Kaufvertrages.

 

Fraglich kann weiterhin sein, ob ein Fahrzeug, das in einer konkreten Ausstattung bestellt, aber in einer anderen Ausstattung geliefert wurde, akzeptiert werden muss.

 

Beim Gebrauchtwagenkauf stellt sich immer wieder die Frage, ob und inwieweit vertragliche Gewährleistungsausschlüsse gültig sind. Nach wie vor versuchen insbesondere kleine gewerbliche Gebrauchtwagenhändler, einen solchen Gewährleistungsausschluss mit in den Kaufvertrag aufzunehmen. Dieser ist dann schlicht unwirksam, was sogar zur Folge hat, dass die an sich auch durch einen gewerblichen Verkäufer verkürzbare Gewährleistungsfrist auf ein Jahr dann eben nicht verkürzt ist, sodass tatsächlich zwei Jahre Gewährleistung besteht.

 

In dem Falle, dass das gebrauchte Fahrzeug Mängel aufweist, ist oft die Abgrenzung schwierig, ob es sich um Verschleiß handelt oder wirklich um einen Mangel.

 

Weiterer wesentlicher Punkt im Gebrauchtwagenkauf ist die Frage, ob der Käufer arglistig getäuscht wurde. Das ist vor allem dann der Fall, wenn im Kaufvertrag das Fahrzeug als mängelfrei beschrieben wurde, obwohl dem Verkäufer gravierende Mängel bekannt sind.

 

Oft sind auch die Fälle, in denen offenbarungspflichtige Unfallschäden nicht genannt werden. In diesen Fällen ist oft auch eine Rückabwicklung des Kaufvertrages möglich.

Leasing

 

Im Bereich des Leasings sind es vor allem zwei Fragestellungen, die immer wieder auftauchen:

 

Zum einen die Problematik, dass bei Rückgabe des Fahrzeugs seitens des Leasinggebers eingewandt wird, dass sich das Fahrzeug nicht in einem vertragsgerechten Zustand befindet, sodass entsprechend Abzüge vorgenommen werden. Hier stellt sich dann regelmäßig die Frage, was normale vertragsgemäße Abnutzung ist und was darüber hinaus geht und demzufolge vom Leasingnehmer auszugleichen ist.

 

Sofern kein reines Kilometer-Leasing erfolgt, stellt sich immer wieder das Problem, dass der bei Rücknahme des Fahrzeugs prognostizierte Restwert nicht gegeben ist, mit der Folge, dass der Leasingnehmer oft hohe Nachzahlungen zu leisten hat.

 

Gerade dieser Aspekt wird im Moment rechtlich außerordentlich kritisch durchleuchtet, weil einige Leasingfirmen hier wirklich zulasten des Leasingnehmers bei Abschluss des Leasingvertrages „Mondpreise“, also völlig unrealistische Werte in den Leasingvertrag aufnehmen, das Leasingangebot damit künstlich günstig rechnen für den Leasingnehmer, der die Zeche dann aber am Ende des Leasingvertrages zu zahlen hat.

 

Auch in diesen Fällen raten wir dringend zu anwaltlicher Beratung und ggf. Vertretung. 

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