Rechtsschutzversicherung

Auch Streit mit der eigenen Rechtsschutz-versicherung kommt gelegentlich vor. Dabei ist insbesondere immer wieder Streitpunkt die Frage nach dem sog. „Rechtsschutzfall“, insbesondere dessen zeitlicher Anknüpfung. Tritt nach einer durchgeführten Motorreparatur am Pkw im Jahre 2009 bspw. also im Jahre 2011 ein kausaler Schaden auf, findet dieser seine Ursache aber bereits im Jahre 2009 – zum Zeitpunkt der erfolgten Reparatur. Ist eine Rechtsschutzversicherung jedoch erst im Jahre 2010 abgeschlossen worden, besteht für den vorgenannten Fall kein Deckungsschutz.  

 

Auch auf die freie Anwaltswahl sei an dieser Stelle zumindest kurz hingewiesen. Die mit der Erteilung einer Deckungszusage häufig von Versicherungsgesellschaften verknüpften „Empfehlungen“ bestimmter Anwaltskanzleien sind grundsätzlich nicht verbindlich und sollten auch stets vom Versicherungsnehmer geprüft werden.

 

Begrenzt wird der Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung schließlich durch die Prüfung der Erfolgsaussichten und Mutwilligkeit. Hier nimmt der Versicherer eine – so gut wie möglich – Prognose zum Ausgang der Interessenwahrnehmung vor, die Grenze der „Mutwilligkeit“ bestimmt sich nach der wirtschaftlichen Unvernunft bei der Interessenwahrnehmung. Mutwilligkeit liegt also bspw. vor, wenn entweder der gleiche Erfolg wirtschaftlicher erreicht werden kann oder offensichtlich der voraussichtlich entstehende Kostenaufwand in einem groben Missverhältnis zum erstrebten Erfolg steht. Problemfälle dabei sind bspw. eine Klage gegen eine sog. Limited (Ltd.), die ihren Sitz in England hat und aufgrund ihrer äußerst beschränkten Haftung selten Aussicht auf eine erfolgreiche Durchsetzung der Forderungen ihr gegenüber bietet.

 

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