Personenschaden

Unter dieser Rubrik werden folgende Punkte behandelt:

 

1. Schmerzensgeld

 

Sind Sie bei dem Unfall verletzt worden? Lesen Sie hier über den Schmerzensgeldanspruch nach.

 

2. Heilbehandlungskosten

 

Hier werden die Kosten für die Behandlung Ihrer unfallbedingten Verletzungen als Schadensposition erläutert.

 

3. Erwerbsschaden

 

Durch die Verletzungen konnten Sie nicht arbeiten oder im Haushalt arbeiten? Hier geht es um Schadensersatz nach Ablauf der Lohnfortzahlung, entfallener Überstunden, Ansprüche des Selbstständigen und dem sog. Haushaltsführungsschaden (Wichtig, bitte lesen, wird gern übersehen!).

 

4. Ansprüche bei Tötung, Unterhaltsschaden

 

Der Verletzte ist einem anderen zum Unterhalt pflichtig und kann dies verletzungsbedingt nicht mehr oder nur eingeschränkt leisten? Unterhaltsansprüche und Beerdigungskosten

 

5. Abfindungsvergleich

Zu 1.: Schmerzensgeld

 

Wurden Sie bei einem Unfall verletzt, steht Ihnen ein Schmerzensgeld zu. Bagatellverletzungen lösen heute allerdings nicht mehr einen solchen Anspruch aus, für einen kleinen Kratzer oder eine Beule galt dies aber schon immer. Die Bagatellgrenze war allerdings früher niedriger. Wo genau die Bagatellgrenze liegt, ist nicht geklärt, auch hier handelt es sich letztendlich um eine Entscheidung im Einzelfall.

 

Hinsichtlich der Höhe des Schmerzensgeldes sind mehrere Faktoren ausschlaggebend. Dabei geht es zunächst um die Schwere der Verletzung als solcher. Je größer die Beeinträchtigung und Verletzung ist, umso höher ist auch das Schmerzensgeld. Besondere Bedeutung hat die sog. MdE (Minderung der Erwerbsfähigkeit). Diese wird in Prozentsätzen ausgedrückt. Eine MdE von 100 bedeutet als einen absoluten Krankheitszustand, eine solche von 50 oder 30 einen abgestuften niedrigeren. Diese MdE wird dann auf Zeiträume bezogen. So kann es also nach einer Verletzung heißen, dass eine MdE von 100 für 4 Wochen vorgelegt hat, danach eine von 50 für 6 Wochen und eine von 20 für weitere 8 Wochen.

 

Verbleibt dauerhaft eine MdE, spricht man von einem eingetretenen Dauerschaden, der das Schmerzensgeld zumeist deutlich erhöht. Auch hier kommt es natürlich auf die Schwere des Dauerschadens an.

 

Hier einzelne Schmerzensgeldbeträge zu nennen, würde zu weit führen. Letztlich handelt es sich immer um eine Einzelfallbewertung. Diese wird regelmäßig so vorgenommen, dass Sie der Versicherung (ggf. über Ihren Anwalt) eine sog. Schweigepflichtentbindungserklärung erteilen, damit diese ärztliche Berichte über Sie einholen kann. Liegen diese vor, bewertet die Versicherung das Schmerzensgeld und teilt Ihnen dies mit.

 

Da Sie als Laie nicht werden beurteilen können, ob dieses Schmerzensgeld auch angemessen ist, sollten Sie bei einem eingetretenen Personenschaden, sofern es sich nicht um eine absolute Bagatellverletzung handelt, grundsätzlich einen Anwalt einschalten. Hier erfolgt der Ablauf nämlich so, dass die Versicherung die Arztberichte an den Anwalt schickt, dieser anhand vergleichbarer Fälle ein angemessenes Schmerzensgeld ermittelt und geltend macht.

 

Da es sich beim Schmerzensgeld um einen sog. immateriellen Schadensersatzanspruch handelt, kann naturgemäß nie eine punktgenaue Bezifferung möglich sein. Es wird notgedrungen immer eine Spanne gebeten, in der ein Schmerzensgeld angemessen ist.

 

Denn im Gegensatz etwa zu einem Fahrzeugschaden, der sich genau beziffern lässt, ist dies beim Schmerzensgeld nicht möglich. Der Anwalt wird in aller Regel den Anspruch im mittleren bis oberen Bereich dieser Spanne ansetzen, die Versicherung wird oft nur einen Betrag am unteren Spannenrand bezahlen wollen. Im Streitfall hat dann ein Gericht hierüber im Rahmen eines Prozesses über die Höhe zu entscheiden.

 

Neben der Verletzungsschwere kann auch das Ausmaß des Verschuldens desjenigen, der die Verletzung verursacht hat, Bedeutung gewinnen. Im besonderen Maße gilt dies für vorsätzliche Verletzung und damit beim provozierten Unfall. Aber auch eine unterschiedlich schwere Fahrlässigkeit kann bei gleichen Verletzungen zu unterschiedlichen Schmerzensgeldern führen. So wird es höher zu bewerten sein, wenn Ihr Unfallgegner alkoholisiert war, als wenn diesem ein Versehen unterlaufen ist, das jedem Autofahrer einmal passieren kann.

 

Verabschieden Sie sich bitte bei der Höhe des Schmerzensgeldes von Vorstellungen, die Sie Filmen aus den USA oder dortigen Gerichtsentscheidungen entnommen haben. In Deutschland gelten andere Grundsätze, die Schmerzensgelder liegen deutlich niedriger.

2. Heilbehandlungs-kosten

 

Hierunter fallen Kosten, die Ihnen anlässlich der Behandlung Ihrer Verletzung selbst entstehen, also etwa Zuzahlungen auf Medikamente oder Krankentransporte, die Kosten für die ärztliche Behandlung und Medikamente selbst, wenn Sie privat krankenversichert sind. Diese sind von der gegnerischen Versicherung zu erstatten.

 

Eine Ausnahme gilt für die Zuzahlung gesetzlich Versicherter für einen Krankenhausaufenthalt. Die Versicherungen argumentieren damit, dass dafür ja Aufwendungen Zuhause (für Essen, Strom, Wasser) erspart werden, und rechnet hiergegen auf. Das ist auch von vielen Gerichten gebilligt worden.

 

Nehmen Sie etwa als Kassenpatient privatärztliche Leistungen in Anspruch oder deckt Ihre private Krankenversicherung etwa kein Einzelbettzimmer ab, Sie wählen aber gleichwohl ein solches, können auch diese Kosten erstattungsfähig sein. Das ist dann der Fall, wenn Sie nachweislich auch ohne den Unfall sich entsprechend behandeln lassen. Haben Sie also bei einem Krankenhausaufenthalt vor dem Unfall entsprechende Leistungen in Anspruch genommen und selbst bezahlt, sind auch diese zusätzlichen Kosten, die bei der Behandlung Ihrer unfallbedingten Verletzungen entstehen, zu ersetzen.

 

Schließlich können, wenn dies die Heilbehandlung fördert (gerade bei verletzten Kindern), auch die Fahrtkosten für Besuche naher Angehöriger im Krankenhaus ersetzt verlangt werden.

3. Erwerbsschaden

 

Unter Erwerbsschaden wird ein Schaden verstanden, der dazu führt, dass Sie entweder als Berufstätiger Einkommenseinbußen durch die Verletzung haben oder verletzungsbedingt im Haushalt nicht wie gewohnt Ihren Tätigkeiten nachgehen können.

 

a) Sie sind Lohn- bzw. Gehaltsempfänger:

 

Sind Sie als Lohn- und Gehaltsempfänger so verletzt worden, dass Sie Ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können, greift in den ersten 6 Wochen zunächst die Lohnfortzahlung, sodass Sie in diesem Zeitraum keinen Erwerbsschaden erleiden. Ausnahmen können aber etwa dann gelten, wenn Überstunden ausgefallen sind, die ja nicht unter die Lohnfortzahlung fallen.

 

Grundsätzlich müssen Sie so gestellt werden, als hätte der Unfall nicht stattgefunden, was bedeutet, dass Sie auch die ausgefallenen Überstunden bei der gegnerischen Versicherung geltend machen können.

 

Nach Ablauf der Lohnfortzahlung erhalten Sie von Ihrer Krankenversicherung Krankengeld, das niedriger ist als das Nettogehalt, Überstunden werden auch hier nicht berücksichtigt. Sie können die Differenz zum Nettolohn inklusive Überstunden als Schaden geltend machen.

 

Beachten Sie bitte auch, dass zum Lohn und Gehalt sämtliche Bestandteile gehören, die vom Arbeitgeber regelmäßig gezahlt werden, also etwa auch Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Sondergratifikationen und Treuegelder. Diese müssen daher in die Berechnung mit einfließen, soweit deren Zahlung durch den Arbeitgeber unfallbedingt ausbleibt oder eingeschränkt wird.

 

Bei längeren oder dauerhaften Erkrankungen stellt sich weiter die Frage, was mit in Aussicht stehenden Gehaltserhöhungen geschieht. Diese sind, sofern sie nachweisbar sind, zu berücksichtigen, sodass Sie Anspruch auf entsprechende Abrechnung des höheren Lohnes haben, wenn dieser ohne Unfall gezahlt worden wäre.

 

Haben Sie einen Dauerschaden erlitten und sind dauerhaft, also länger für den Zeitraum des Krankengeldes (78 Wochen) arbeitsunfähig, muss die gegnerische Versicherung die Lohnausfälle ebenfalls in vollem Umfang übernehmen.

 

b) Sie sind Selbstständiger:

 

Die Berechnung eines Erwerbsschadens ist außerordentlich problematisch. Da es ja keine Lohnfortzahlung gibt, stellt sich das Problem ab dem ersten Tag.

 

Die Schadensbezifferung kann entweder so geschehen, dass dargelegt (und im Streitfall) bewiesen wird, dass Einzelgeschäfte konkret verloren gegangen sind und nicht nachgeholt werden können. Anschließend stellt sich die Frage, ob nun der entgangene Gewinn ersetzt werden muss oder etwa der entgangene Umsatz. Beides ist nicht richtig. Vielmehr muss überlegt werden, welche Kosten konkret mit dem Auftrag zusammenhingen. Sind durch den Ausfall des Auftrages Aufwendungen erspart worden etwa durch ersparten Materialeinsatz, ist dieser abzuziehen. Gleiches kann für Lohnkosten gelten, etwa wenn für einen Auftrag Mitarbeiter extra eingestellt hätten werden müssen. Fällt der Auftrag aus, ist das nicht nötig, sodass diese Lohnkosten herauszurechnen sind.

 

Anders dann, wenn Mitarbeiter schon vorhanden sind, denn die wollen bezahlt werden, egal ob der einzelne konkrete Auftrag ausgeführt wird oder nicht. Soweit also Kosten laufend anfallen, muss anhand der Kalkulation für den Einzelauftrag ermittelt werden, inwieweit darin Beträge für vorhandenes Personal, Miete u. Ä. enthalten sind.

 

Das ist sehr aufwendig und ohne einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen kaum zu schaffen.

 

Eine andere Möglichkeit der Schadensbezifferung ist die Gewinnminderung. Kann man etwa über einen längeren Zeitraum eine gewisse Gewinnentwicklung ermitteln, z. B. durch monatliche betriebswirtschaftliche Auswertungen, kann in etwa hochgerechnet werden, was durch die unfallbedingte Verletzung an Gewinn ausgefallen ist, sofern tatsächlich weniger Gewinn als erwartet gemacht wird.

 

Es stellen sich aber weitere Probleme: Was ist etwa mit Stammkunden, die abspringen, weil sie während der Krankheit nicht versorgt werden können? Was ist mit neuen Stammkunden, die während der Krankheit nicht gewonnen werden können?

 

Falle ich etwa als Anwalt für 2 Wochen aus, kann es sein, dass in dieser Zeit nur Aufträge für die Überprüfung von Nebenkostenabrechnungen hereinkommen, die sich für einen Anwalt in aller Regel nicht wirklich lohnen, es kann aber eben so gut sein, dass ein Mandant eine Erbforderung von 1.000.000,00 € durchgesetzt haben will. Mehr noch, es könnte sich ja um einen Mandanten handeln, der eine Firma hat und in Zukunft ständig neue Mandate bringen würde, hätte ich ihn in dieser ersten Sache, die er bringen will, solange ich unfallbedingt erkrankt bin, ordentlich vertreten. Durch den Unfall ist er aber bei einem Kollegen „gelandet“, der nun das „auch zukünftige“ Geschäft macht.

 

Diese Probleme sind leider nur teilweise geklärt, es entscheidet im Ergebnis immer der Einzelfall. Ein Erwerbsschaden lässt sich umso besser beziffern, wenn man auf eine lange selbstständige Tätigkeit und die erzielten Umsätze und Gewinne zurückgreifen kann, schwierig bis unmöglich wird es, wenn das Unternehmen ganz neu auf dem Markt ist und solche Zahlen noch nicht vorliegen.

 

Oft wird daher ein Erwerbsschaden bei Selbstständigen pauschaliert. Das bedeutet nicht, dass der Selbstständige damit seine Schäden vollständig ersetzt bekommen muss, es wird damit vielmehr auch den Beweisschwierigkeiten Rechnung getragen. Leider stellen auch die Gerichte an den Nachweis von Schäden hier oft (zu) hohe Anforderungen.

 

Eine gute Möglichkeit ist es, für den ausgefallenen Selbstständigen, womöglich eine Ersatzkraft einzustellen, die die Arbeiten übernimmt und von der Versicherung bezahlt werden muss. Geht der Gewinn trotzdem zurück und lässt sich dies nachweisen, kann trotzdem der Gewinnausfall geltend gemacht werden.

4. Haushaltsführungs-schaden

 

Ist der Verletzte bei sich im Haushalt tätig und fällt diese (Mit-)Arbeit aus, stellt auch dies einen Schaden dar, der etwa durch Einstellung einer Haushaltshilfe kompensiert werden kann, der Schädiger hat dann diese Kosten zu tragen.

 

Interessant ist diese Schadensposition deshalb, weil die Rechtsprechung dem Geschädigten zugesteht, diesen Schaden auch fiktiv, also ohne Einstellung einer Haushaltshilfe, geltend zu machen.

 

Wenn also etwa Familienangehörige oder Freunde den Ausfall durch eigene Mehrarbeit auffangen, soll dadurch der Schädiger nicht entlastet werden.

 

Probleme ergeben sich hier aber auch bei der Schadensermittlung. So muss zunächst festgestellt werden, inwieweit die Verletzung überhaupt dazu führt, dass Arbeiten im Haushalt nicht mehr ausgeführt werden können.

 

In einem weiteren Schritt ist zu ermitteln, wie viele Arbeiten im Haushalt überhaupt anfallen und welchen Anteil der Verletzte im gesunden Zustand daran übernimmt, wie lange er also gesund im Haushalt mitarbeitet und wie lange dies nun verletzt geschehen kann.

 

Das ist von einer Vielzahl von Faktoren abhängig, etwa von der Größe der Wohnung oder des Hauses, wie viele Personen zum Haushalt gehören, ob ein Garten vorhanden ist, welche Einkaufsmöglichkeiten es gibt, ob ein Geschirrspüler oder Trockner zum Haushalt gehört und vieles mehr.

 

Lässt sich so eine ausgefallene Stundenzahl ermitteln, wird dieser mit dem Satz, den eine Haushaltshilfe erhält, multipliziert. Die Rechtsprechung ist unterschiedlich, teilweise werden bis zum € 10,00 je Stunde gezahlt.

 

Bei einer schweren Verletzung mit Dauerschaden kann diese Schadensposition über die Jahre viele Tausend Euro betragen. Trotzdem wissen einige Kollegen nicht einmal, dass es diese Schadensposition überhaupt gibt, es handelt sich wohl um eine der Schadenspositionen, die am häufigsten auch von Anwälten im Verkehrsunfallbereich übersehen wird.

 

Wegen der Schwierigkeit mit der Bezifferung wird auch dieser Schaden oft pauschaliert, gerade bei vorrübergehenden Beeinträchtigungen und unverhältnismäßig geringer Schadenshöhe, weil die Ermittlung des genauen Schadens in keinem Verhältnis zur Schadenshöhe stehen würde.

 

Bei hohen Schäden, insbesondere bei Dauerschäden wird die Versicherung aber auf eine genaue Ermittlung drängen.

 

Zu beachten ist, dass diese Schadensposition erst geltend gemacht werden kann, wenn der Ausfall an Arbeitszeit im Haushalt einen gewissen Umfang übersteigt. Muss der Verletzte etwa nur für ein paar Tage das Bett hüten und kann nicht mitarbeiten, so wird davon ausgegangen, dass die Wohnung, die zu putzen ist, auch einmal in der folgenden Woche sauber gemacht werden kann. Ab einer Beeinträchtigung von 4 Wochen wird man aber immer von einem Anspruch ausgehen können, immer vorausgesetzt, diese Beeinträchtigung führt auch zu Einbußen bei der Haushaltstätigkeit. Auch bei kürzeren Krankheitszeiten ab 2 Wochen sollte aber zumindest der Versuch gemacht werden, eine geringe Pauschale „herauszuschlagen“.

 

Wichtig ist, dass dieser Anspruch nicht nur für die typische Hausfrau in Frage kommt, sondern für den arbeitenden Ehemann, der abends und am Wochenende mithilft (und sei es nur, dass er das Einkaufen und Rasenmähen übernimmt), und auch für Kinder, wenn und soweit sie im Haushalt mithelfen.

5. Abfindungsvergleich

 

Vorsicht ist immer geboten, wenn die gegnerische Versicherung im Rahmen über die Verhandlung des Schmerzensgeldes (und/oder weitere Ansprüche) einen sog. Abfindungsvergleich anbietet, was sehr oft bei Dauerschäden geschieht. Die Versicherung will damit einen „Strich“ unter die Sache ziehen.

 

Mit Annahme eines solchen Vergleiches sind in aller Regel nämlich sämtliche weitere Ansprüche für die Zukunft ausgeschlossen, egal wie die Dinge sich entwickeln (von ganz krassen Ausnahmefällen einmal abgesehen). Erforderlich ist neben einer dringend anzuratenden anwaltlichen Beratung auch eine Rücksprache mit den behandelnden Ärzten, um mit diesen abzuklären, welche Zukunftsrisiken noch für die erlittene Verletzung bestehen.

 

Ein solcher Abfindungsvergleich muss nicht von vornherein negativ sein. So kann es sein, dass die Versicherung, um die Akte „vom Tisch zu bekommen“ Ihnen deutlich mehr anbietet, als Ihnen nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge tatsächlich zusteht. Im Ergebnis handelt es sich im Prinzip um eine „Wette auf die Zukunft“. Sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Spätschäden bei Ihnen zu befürchten, kann ein solcher Vergleich Sinn machen. Bitte lassen Sie sich aber vorher beraten.

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