Strafrecht

Wichtig im Strafrecht ist der frühe Kontakt zum Anwalt. Nur dadurch kann gewährleistet werden, dass der Mandant von vornherein umfangreich über seine Rechte aufgeklärt wird. Insbesondere ist weitgehend unbekannt, dass derjenige, gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen eines Straftatbestandes eingeleitet wird, lediglich verpflichtet ist, bestimmte Angaben zur Person zu machen (Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum und –ort).

 

Alle weiteren Angaben müssen nicht gemacht werden. Insbesondere muss auch einer Vorladung zu einer Aussage vor der Polizei nicht gefolgt werden. Daraus lassen sich auch keinerlei nachteiligen Aspekte im Strafverfahren gegen den Betroffenen herleiten.

 

Wichtig ist es, möglichst solange nicht zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, bis eine Akteneinsicht in die Ermittlungsakte erfolgen konnte. Die anwaltliche Tätigkeit beginnt also in der Regel damit, die Vertretung des Mandanten nur anzuzeigen und die Ermittlungsakte anzufordern.

 

Erst dann, wenn die Ermittlungsakte vorgelegen hat, können (nicht müssen) Angaben zur Sache erfolgen.

 

Dadurch wird verhindert, dass man möglicherweise selbst Angaben macht, die einen belasten, die aber den Verfolgungsbehörden noch gar nicht bekannt waren.

 

Von krassen Ausnahmen einmal abgesehen halten wir jedes andere anwaltliche Vorgehen für fehlerhaft, jedenfalls betrifft dies den von uns ja schwerpunktmäßig behandelnden Bereich der Verkehrsstraftaten.

 

Zu verdeutlichen ist an dieser Stelle, dass Vorwürfe von Verkehrsstraftaten oftmals erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen, wenn tatsächlich eine Verurteilung erfolgt. Von einer einzigen Ausnahme einmal abgesehen (fahrlässige Körperverletzung) führt praktisch jeder der Tatvorwürfe nicht nur zu einer möglicherweise empfindlichen Geldstrafe, sondern darüber hinaus in aller Regel auch zumindest zu einem Fahrverbot oft aber auch zur Entziehung der Fahrerlaubnis.

 

Deswegen erscheint eine anwaltliche Vertretung hier im Regelfall als geboten.

 

Lediglich in den Fällen, in denen es nur zu einer leichten Körperverletzung gekommen ist (bei denen aber automatisch immer ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird) kann darüber nachgedacht werden, ob eine anwaltliche Vertretung entbehrlich ist, da in diesen Fällen (aber keinesfalls immer!) das Ermittlungsverfahren eingestellt und die Sache an die Bußgeldbehörde weitergegeben wird.

 

Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, ist diese zwar in Verkehrsstrafsachen zunächst eintrittspflichtig, die Eintrittspflicht entfällt aber nachträglich dann, wenn feststeht, dass das Delikt vorsätzlich begangen wurde. Das ist bei der fahrlässigen Körperverletzung natürlich ebenso unproblematisch, wie bei der fahrlässigen Tötung.

 

Insbesondere aber im Bereich der Verkehrsunfallflucht, also das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist dies problematisch, weil diese nur vorsätzlich begangen werden kann. Im Falle der Verurteilung entfällt hier also jedenfalls nachträglich der Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung.

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