Schönheitsreparaturen

Viel Streit ergibt sich zwischen den Parteien auch insbesondere zum Ende des Mietverhältnisses, wenn es um die Frage der Schönheitsreparaturen geht.

 

Dabei ist es zunächst sowohl für Mieter als auch Vermieter wichtig zu wissen, dass die gesetzliche Regelung dahingeht, dass die Schönheitsreparaturen Sache des Vermieters sind. Nun findet sich in nahezu jedem Mietvertrag die Regelung, dass diese Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt werden. Eine solche Regelung kann auch wirksam sein, sie muss es aber nicht.

 

Insbesondere in den letzten Jahren hat der Bundesgerichtshof in einer ganzen Reihe von Urteilen zu unterschiedlichen Klauseln zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen Stellung genommen.

 

Wir können an dieser Stelle nicht auf alle Einzelfälle eingehen, es sei aber darauf hingewiesen, dass in einer ganzen Vielzahl von insbesondere älteren Mietverträgen Klauseln stecken, die schlicht unwirksam sind.

 

Exemplarisch sei hier genannt, dass der BGH etwa dann davon ausgeht, dass Schönheitsreparaturen nicht auf den Mieter abgewälzt sind, wenn sich eine sogenannte Schlussrenovierungsklausel in dem Mietvertrag befindet, also geregelt ist, dass bei Auszug zu renovieren ist.

 

Gleiches gilt bei einer sogenannten starren Fristenklausel, wenn also geregelt ist, dass etwa jeweils nach drei oder fünf Jahren unterschiedliche Räume renoviert werden müssen. Wirksam ist eine solche Klausel indes, wenn sie nicht starr, sondern weich ist, wenn also etwa die Zeitspannen mit dem Zusatz „im Allgemeinen“ versehen sind.

 

Unwirksam sind weiter Klauseln, in denen vorgegeben ist, dass eine bestimmte Farbgestaltung einzuhalten ist, während des Mietverhältnisses oder etwa, dass vorgegeben wird, bei Beendigung des Mietverhältnisses Tapeten zu entfernen.

 

Letztendlich ist hier aber jeder Einzelfall anders, insoweit raten wir durchweg bei Beendigung des Mietverhältnisses, wenn es um die Frage von Schönheitsreparaturen geht, die Klausel anwaltlich durchsehen zu lassen.

 

Wenn eine Klausel, die die Schönheitsreparaturen auf den Mieter abwälzen soll, unwirksam ist, folgt daraus, dass wieder die gesetzliche Regelung greift, dass die Schönheitsreparaturen also Sache des Vermieters sind. Das gilt übrigens bemerkenswerterweise nicht nur für das Ende des Mietverhältnisses, sondern für das Mietverhältnis insgesamt. Wohnt man also länger in der Wohnung und sind dann Schönheitsreparaturen fällig, kann man bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel sich sogar an den Vermieter wenden und verlangen, dass dieser die Schönheitsreparaturen auf seine Kosten ausführt.

 

Hat zum Ende hin der Vermieter vom Mieter Schönheitsreparaturen verlangt, obwohl er diese wegen unwirksamer Klausel nicht hätte verlangen können, kann der Mieter hierfür Ersatz verlangen. Allerdings ist zu beachten, dass diese Ansprüche innerhalb von sechs Monaten ab Rückgabe der Wohnung verjähren.

 

Von Schönheitsreparaturen zu unterscheiden sind vom Mieter verursachte Schäden, also alles, was mit Tapete und Farbe wieder in Ordnung gebracht werden kann. Hier ist es egal, ob eine wirksame Schönheitsreparaturenklausel vorliegt oder nicht, Schäden muss sich der Vermieter nie gefallen lassen. Dazu gehört es beispielsweise auch, wenn die Wohnung in schrillen Farben gestrichen zurückgegeben wird. Es ist nach überwiegender Auffassung keine Frage der Schönheitsreparatur, sondern eines Schadensersatzanspruchs. 

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