Mietkaution bzw- -sicherheit

 

Auch die nach vielen Mietverträgen zu stellende Mietkaution bietet ordentlich Streitpotential.

 

Auf Vermieterseite wird häufig geltend gemacht, dass eine vertraglich vereinbarte Mietkaution nicht geleistet wird. Dies führt, obwohl viele Vermieter das meinen, indes nicht dazu, dass ein Sonderkündigungsrecht besteht.

 

Allerdings kann der Anspruch auf Mietkaution während des gesamten Mietverhältnisses, ggf. sogar noch nach dessen Ende gerichtlich geltend gemacht werden. Dieser Anspruch greift auch in aller Regel glatt durch, jedenfalls dann, wenn die Mietkaution wirksam vereinbart wurde, also insbesondere nicht höher ist als drei Kaltmieten. Zu beachten ist auch, dass der Mieter einen gesetzlichen Anspruch darauf hat, die Kaution in drei gleichen monatlichen Teilzahlungen zu leisten. Die Begrenzung auf drei Monatsmieten bezieht sich im Übrigen auf sämtliche zu stellende Mietsicherheiten. Wenn sich also in dem Mietvertrag bereits die Verpflichtung zur Zahlung einer Barkaution befindet und der Vermieter zusätzlich eine Bürgschaft verlangt, geht diese Bürgschaftsverpflichtung regelmäßig ins Leere. Denn nach dem Gesetzeswortlaut soll der Vermieter ja gerade nur eine Sicherheit über drei Monatsmieten haben, in dem genannten Beispielsfall hat er die bereits als Barkaution, sodass er nicht noch zusätzlich von dem Bürgen etwas verlangen kann.

 

Zu beachten ist weiter, dass der Vermieter verpflichtet ist, die Mietkaution getrennt von seinem eigenen Vermögen und verzinslich anzulegen. Tut er dies nicht, stehen hier ggf. sogar strafrechtliche Tatbestände im Raum (Stichwort Untreue).

 

Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs ist im Übrigen der Mieter berechtigt, die Zahlung der Kaution so lange zu verweigern, bis der Vermieter nachweist, dass die Kaution auf einem Konto angelegt wird, das getrennt von seinem eigenen Vermögen ist.

 

Nach Beendigung des Mietverhältnisses entsteht oft Streit um die Rückzahlung der Kaution.

 

Der Mieter will diese oft unmittelbar nach Auszug, worauf er allerdings keinen Anspruch hat, weil der Vermieter nach ständiger Rechtsprechung ein Überlegungsrecht von bis zu sechs Monaten hat, ob er dem Kautionsrückzahlungsanspruch eigene Ansprüche aus dem Mietverhältnis entgegensetzen will und kann.

 

In jedem Fall ist der Vermieter verpflichtet, über die Kaution abzurechnen, d.h. einerseits dem Mieter mitzuteilen und nachzuweisen, welche Zinsen während der Mietzeit aufgelaufen sind und ggf. vorzunehmende Abzüge deutlich bezeichnen und ggf. nachzuweisen.

 

Oft ist es ja so, dass der Vermieter nach Beendigung meint, die Schönheitsreparaturen seien nicht ordentlich gemacht worden und deswegen die Kaution insgesamt einbehält oder zumindest Teile hiervon. Wurde während des Mietverhältnisses eine Mietminderung vorgenommen, versucht der Vermieter oft auf dem Weg des Einbehaltes der Mietkaution, so wieder an sein Geld zu kommen.

 

Dem Mieter bleibt in dieser Situation nichts anderes übrig, als hinter der Mietkaution hinterher zu klagen. 

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