Güterrecht

Die vermögens-rechtlichen Beziehungen der Eheleute werden ab dem Zeitpunkt der Eheschließung durch die Vorschriften des ehelichen Güterrechts geregelt.

 

Es existieren drei Güterstände, die jedoch jeweils ehevertraglich modifiziert werden können: die Zugewinngemeinschaft, die Gütertrennung und die Gütergemeinschaft.

 

1.      Zugewinngemeinschaft

 

Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand, in dem die Eheleute leben, wenn Sie durch Ehevertrag nichts anderes vereinbart haben. Ehevertragliche Modifikationen des Güterstandes sind jederzeit auch nach der Eheschließung möglich.

 

Bei der Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögen der Eheleute getrennt. Es gibt grundsätzlich keine gemeinsame Vermögensmasse. Jeder Ehegatte bleibt Alleineigentümer seiner Vermögensgegenstände, die er selbstständig verwaltet und auch nutzt. Im Rahmen der Ehescheidung ist die wirtschaftliche und somit auch vermögensrechtliche Auseinandersetzung der Eheleute angezeigt. Wenn es den Eheleuten nicht gelingt, sich einvernehmlich auseinanderzusetzen, wird der Zugewinn im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens berechnet und schließlich ausgeglichen.

 

Zur Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs ist das beiderseitige Anfangs- und Endvermögen der Eheleute zu ermitteln. Das Anfangsvermögen ist das Vermögen, über das die Eheleute (jeweils) nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands (d.h. grundsätzlich bei Eheschließung) verfügen. Stichtag ist also entweder der Tag der Eheschließung oder das Datum, das die Eheleute ehevertraglich als Stichtag festgelegt haben.

 

Das Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstandes (entweder bei Tod eines Ehegatten oder bei rechtskräftiger Ehescheidung) gehört. Dem Zugewinn unterliegen auch Wertsteigerungen von Vermögensgegenständen, die eigentlich dem Anfangsvermögen angehören.

 

Stehen diese vier Vermögenspositionen auf (beiderseitiges Anfangsvermögen und beiderseitiges Endvermögen) so wird eine Ausgleichsbilanz gebildet:

 

Vom jeweiligen Endvermögen eines Ehegatten wird dessen jeweiliges Anfangsvermögen in Abzug gebracht. Übersteigt das Endvermögen das Anfangsvermögen so liegt auf der Seite des jeweiligen Ehegatten ein Zugewinn vor. Auf diese Weise wird der jeweilige Zugewinn der Eheleute ermittelt. Übersteigt nun der Zugewinn eines Ehegatten den Zugewinn des anderen Ehegatten, so ist der ausgleichspflichtige Ehegatte verpflichtet, diesen Überschuss zur Hälfte als Ausgleichsforderung auf den Ehegatten mit dem geringeren Zugewinn zu übertragen.

 

Bei der Ermittlung der gegenüberstehenden Vermögenspositionen ist einiges zu beachten. So besteht das Anfangsvermögen beispielsweise nicht in dem Betrag, den Konten, Versicherungen oder Grundstücke zum Zeitpunkt des Eintritts in den Güterstand aufgewiesen haben. Vielmehr sind die für den Stichtag ermittelten Werte zu indexieren. Hierzu ist das Anfangsvermögen mit den jeweiligen Verbraucherpreisindizes zu indizieren. Die Indizierung trägt dem Umstand Rechnung, das zwischen dem Eintritt in den Güterstand (meist Eheschließung) und der Beendigung des Güterstandes zumeist ein Kaufkraftschwund des Geldes eingetreten ist. Das Anfangsvermögen muss daher auf die Kaufkraftverhältnisse des Endstichtags umgerechnet werden.

 

Zum anderen ist vielen Beteiligten nicht bewusst, welche Vermögensbestandteile dem Zugewinnausgleich unterliegen. Es handelt sich hierbei um Barvermögen, aber auch um Aktien, Wertpapiere, Bausparverträge, Schmuck, Kunstgegenstände, Lebensversicherungen, die nicht unter dem Versorgungsausgleich fallen, Grundstücke, Eigentumswohnungen, der Wert einer Firma oder eines Betriebes u.v.m.

 

Nicht in den Zugewinnausgleich, weil dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen, ist Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstandes geerbt, durch Erbvertrag oder durch Schenkung von Dritten erhalten hat. Hat beispielsweise die Ehefrau von ihren Eltern in der Ehezeit bei bestehender Zugewinngemeinschaft einen Betrag in Höhe von 50.000,00 € erhalten, so wird dieser Betrag ihrem Anfangsvermögen zugerechnet, mit dem Ergebnis, dass es nicht dem Zugewinnausgleich unterfällt.

 

Es würde den Rahmen sprengen, hier Einzelheiten zur Berechnung von Zugewinnausgleichsansprüchen zu formulieren.

 

2. Gütergemeinschaft

 

Bei einer (ehevertraglich zu vereinbarenden) Gütergemeinschaft wird das von den Eheleuten in die Ehe eingebrachte und auch das später erworbene Vermögen zu einem gemeinschaftlichen Vermögen, dem Gesamtgut, zusammengefasst. Die Eheleute verwalten das gemeinsame Vermögen grundsätzlich gemeinsam.

 

Ausgenommen vom Gesamtgut ist das sogenannte Sondergut und das Vorbehaltsgut.

 

Die Gütergemeinschaft endet durch anderweitige ehevertragliche Regelung, durch die Scheidung der Eheleute oder durch den Tod eines Ehegatten.

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