Pflichtteilsansprüche

Das deutsche Erbrecht geht davon aus, dass manche verwandtschaftliche Beziehungen so eng sind, dass auch dann, wenn ein Testament errichtet wurde, dass diese engen Verwandten enterbt, diese nicht völlig leer ausgehen sollen, sie haben vielmehr sogenannte Pflichtteilsansprüche.

 

Wie bereits der Name (Pflicht) sagt, sind diese Ansprüche nicht durch Regelungen auszuschließen. Nur in seltenen Fällen der Erbunwürdigkeit oder der Möglichkeit der Entziehung des Pflichtteils kann der Pflichtteilsanspruch tatsächlich umgangen werden, die Voraussetzungen sind aber außerordentlich eng.

 

Pflichtteilsberechtigt sind die Abkömmlinge des Erblassers sowie Eltern und Ehegatten, wobei natürlich immer Voraussetzung ist, dass hier überhaupt ein Erbrecht bestanden hätte. Wir verweisen auf unsere Ausführungen zu den gesetzlichen Erbquoten. Hat ein Erblasser also sowohl Kinder als auch Eltern hinterlassen, würden ja auch ohne Testament nur die Kinder erben, sodass in diesem Fall also den Eltern kein Pflichtteilsanspruch zusteht.

 

Das ergibt sich auch bereits daraus, dass die Pflichtteilsansprüche der Höhe nach immer die Hälfte des gesetzlichen Erbteils umfassen. Man muss sich also praktisch das Testament wegdenken und müsste überlegen, wer ohne das Testament Erbe geworden wäre. Derjenige der dann tatsächlich nicht Erbe geworden ist und zu den Pflichtteilsberechtigten gehört, hat dann einen Pflichtteilsanspruch.

 

Wenn also etwa ein Erblasser mit Familie, also Ehefrau und zwei Kindern, eine Geliebte hat, die er testamentarisch als alleinige Erbin einsetzt, sind sowohl beide Kinder als auch die Ehefrau pflichtteilsberechtigt. Dabei ist indes bei der Ehefrau zu beachten, dass der Pflichtteilsanspruch sich nur auf den gesetzlichen Erbanteil bezieht und nicht auf die Erhöhung des Erbanteils durch Pauschalisierung des Zugewinnausgleichs (§ 1371 BGB).

 

In diesem Beispielsfall hätten also sowohl die Ehefrau als auch die beiden Kinder jeweils einen gesetzlichen Erbanspruch in Höhe von 25 % (die Ehefrau in Höhe von weiteren 25 % wegen der Pauschalierung des Zugewinnausgleiches, der aber bei der Pflichtteilsberechnung keine Berücksichtigung findet). Der Pflichtteilsanspruch läge also bei jedem bei 12,5 % oder 1/8.

 

Ein weiteres Beispiel:

 

Angenommen der Erblasser hinterlässt drei Kinder, setzt aber nur ein einziges Kind als Erben ein. Dann wären bei gesetzlicher Erbfolge die Kinder je zu 1/3 Erben, die beiden Kinder, die enterbt wurden, haben folglich einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von jeweils 1/6.

 

Das bedeutet indes nicht, dass der Pflichtteilsberechtigte tatsächlich an der Erbengemeinschaft beteiligt wäre. Das ist er nämlich nicht, er hat vielmehr nur einen reinen Geldanspruch dahingehend, dass vom gesamten Wert des Nachlasses ihm wertmäßig der entsprechende Anteil zusteht.

 

Hierzu ein zahlenmäßiges Beispiel:

 

Nehmen wir einmal an in dem letztgenannten Beispiel mit den drei Kindern, bei dem der Erblasser lediglich ein Kind als Erben einsetzt, hätte der Erblasser ein Haus, Bankkonten und eine Briefmarkensammlung in einem Gesamtwert in Höhe von 200.000,00 €. Das Haus war aber noch mit einem Darlehen von 40.000,00 € belastet. Die Beerdigungskosten beliefen sich auf 10.000,00 €.

 

Dann beträgt der sogenannte bereinigte Nachlass (Aktiva – Passiva) 150.000,00 €. Alleiniger Erbe ist das im Testament eingesetzte Kind. Dieses Kind bekommt also alles, was der Erblasser hatte, also das Haus, die Briefmarkensammlung und die Bankkonten. Er muss aber auch allein das Bankdarlehen zurückzahlen.

 

Die Pflichtteilsberechtigten haben einen Anspruch in Höhe von jeweils 1/6 des wertmäßigen Nachlasses, also 1/6 von 150.000,00 €, also jeweils 25.000,00 €.

 

In diesem Beispielsfall muss also das erbende Kind den beiden anderen Kindern jeweils 25.000,00 € zahlen.

 

Das gilt indes nur, wenn der Pflichtteilsanspruch tatsächlich geltend gemacht wird, das ist nämlich erforderlich. In diesem Zusammenhang ist auch wichtig zu wissen, dass der Pflichtteilsanspruch verjährt und zwar mit einer Frist von drei Jahren zum Jahresende. Einmal angenommen, der Erbfall hat also am 01.05.2010 stattgefunden, dann würde der Pflichtteilsanspruch verjähren zum 31.12.2013.

 

Manche Erblasser meinen, den Pflichtteilsanspruch dadurch aushebeln zu können, dass kurz vor dem Versterben derjenige, der nach Meinung des Erblassers Erbe werden soll, schon vor dem Tod Vermögen übertragen bekommt. Handelt es sich hierbei um eine Schenkung, gibt es also für diese Übertragung keine Gegenleistung, würde auf diese Art und Weise der Pflichtteilsanspruch ausgehebelt werden. Das Gesetz sieht daher sogenannte Pflichtteilsergänzungsansprüche vor.

 

Bis zum 31.12.2009 galt dabei folgende Regelung:

 

Jede Schenkung, die der Erblasser binnen zehn Jahren vor seinem Versterben vorgenommen hat, insbesondere natürlich an Erben, führte möglicherweise zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen.

 

Seit dem 01.01.2010 hat es eine Neuregelung insoweit gegeben, dass es zwar immer noch die Zehnjahresfrist gibt, dass jetzt aber je nach zeitlichem Abstand der Schenkung vom Erbfall die geschenkten Beträge gestaffelt zu berücksichtigen sind. Liegen die Schenkungen also neun Jahre zurück, sind lediglich 10 % des Wertes der Schenkungen für den Pflichtteilsergänzungsanspruch zu berücksichtigen, liegen sie erst ein Jahr zurück, hingegen 90 %, liegen sie vier Jahre zurück 60 %, usw.

 

Damit der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch geltend machen kann, steht ihm ein umfassender Auskunftsanspruch gegen den oder die Erben zu, dahingehend, Auskunft darüber zu erteilen, was alles zum Erbe gehört und erforderlichenfalls Erbteilbestandteile auch zu bewerten (also insbesondere etwa eine Immobilie).

 

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