Altersvorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Eigentlich nicht wirklich in den Bereich Erbschaft gehören die Aspekte Altersvorsorge-vollmacht, Betreuungs-verfügung und Patientenverfügung.

 

Wenn eine Person etwa durch Unfall oder Erkrankung nicht mehr seine eigenen Angelegenheiten besorgen kann, muss unter bestimmten Voraussetzungen eine rechtliche Betreuung eingesetzt werden. Vom Betreuungsgericht wird dann ein Betreuer beauftragt, der sich um die Angelegenheiten der Person kümmert. Oft wird dabei sicherlich als Betreuer eine Person im näheren Verwandtschaftsumfeld beauftragt, wo es solche Personen nicht gibt oder diese hierzu nicht bereit sind, kann aber auch ein dem Betreuten völlig unbekannter Dritter die Betreuung übertragen bekommen.

 

Zu beachten ist dabei auch, dass der Betreuer an die gesetzlichen Bindungen, die für dieses Betreuungsverhältnis bestehen, gebunden ist.

 

Wenn man dies umgehen will, gibt es die Möglichkeit, eine sogenannte Altersvorsorgevollmacht zu errichten.

 

Diese Vollmacht regelt, wann der Vollmachtsfall eintritt. Ist er eingetreten, regelt sie den Umfang der Vollmacht. Handelt es sich um eine weit umfassende Vollmacht, wird eine Betreuung hierneben entbehrlich.

 

Mit der Betreuungsverfügung als solche wird eine Betreuung nicht verhindert, man kann aber den (weitgehend verbindlichen) Wunsch aussprechen, wer als Betreuer eingesetzt werden soll.

 

Mit der Patientenverfügung spricht der Patient gegenüber dem Arzt aus, was geschehen soll, wenn gewisse gesundheitliche Umstände eintreten, bei denen man im Grunde dem Tode näher ist, als dem Leben. Beispiele sind insbesondere ein lang andauerndes Fallen ins Koma oder eine unheilbare Krebserkrankung im Endstadium.

 

Hier kann derjenige der eine Patientenverfügung errichtet, bestimmen, dass er nicht gegen seinen Willen mit Hilfe von medizinischer Apparatur künstlich am Leben erhalten wird.

 

Er kann weiter regeln, dass obwohl möglicherweise die Gabe von starken Schmerzmitteln dazu führt, dass eine Lebensverkürzung eintritt, gleichwohl diese Vergabe von starken Schmerzmitteln erfolgen soll.

 

Es gibt nach wie vor keine gesetzlich vorgeschriebene Form für eine Patientenverfügung, natürlich sollte diese aber zumindest schriftlich erfolgen, möglichst auch zuvor unter fachkundiger Beratung eines Anwalts oder eines Notars.

 

Zwar gibt es eine Reihe von Vordrucken, die erhältlich sind, teilweise auch über das Internet, von der Verwendung eines solchen reinen Vordrucks ist dringend abzuraten. Dies insbesondere deshalb, weil sicher gestellt sein muss, dass derjenige, der eine Patientenverfügung errichtet, sich auch tatsächlich mit der Materie auseinandergesetzt hat. Das ist erstens Voraussetzung dafür, dass die Patientenverfügung überhaupt wirksam ist, denn eine allgemein gehaltene Patientenverfügung etwa des Inhalts, dass geregelt ist, dass die Maschinen abzustellen sind, wenn man schwer erkrankt ist, ist mit Sicherheit nicht wirksam, weil hier überhaupt keine Möglichkeit der Abgrenzung gegeben ist, wann eine solch schwere Krankheit überhaupt vorliegen soll.

 

Darüber hinaus ist es aber auch eine unabdingbare Voraussetzung gegenüber sich selber und gegenüber demjenigen, den man in der Patientenverfügung regelmäßig angibt, der dafür Sorge tragen soll, dass das was in der Patientenverfügung steht, auch tatsächlich umgesetzt wird.

 

Denn die Patientenverfügung birgt ja folgendes Problem:

 

Oft wird man, wenn die gesundheitliche Situation eingetreten ist, die die Patientenverfügung regelt, seinen eigenen Willen nicht mehr kundtun können. Wenn man dann aber entgegen dem, was man sich früher überlegt hatte, gleichwohl nicht will, dass die Maschinen abgestellt werden, wird man das nicht äußern können.

 

Deswegen ist es unabdingbar Voraussetzung, dass man sich vorher mit den konkreten Situationen vertraut macht und genau überlegt, wie man es geregelt haben möchte. Oft ist hierzu auch sinnvoll, dass man sich mit dem Arzt seines Vertrauens bespricht.

 

Nicht zu verkennen ist letztendlich auch das Problem, dass man derjenigen Person aufbürdet, die in der Patientenverfügung als die genannt ist, die den Willen des Patienten umsetzen soll (weil er es ja in der konkreten Situation selbst nicht mehr kann).

 

Genau gesagt: Man sollte schon vorher mit der entsprechenden Person sprechen, denn die Last, die man dieser Person aufbürdet, ist erheblich: Schließlich soll sie diejenige Person sein, die sich dafür einsetzt, dass die Maschinen abgestellt werden und dazu führen, dass der geliebte Mensch verstirbt. 

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