FAQ (Häufige Fragen)

Hier beantworten wir Ihnen Fragen, die uns im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Mandaten immer wieder gestellt werden, die also gleichlautend immer wieder auftauchen.

 

1. Dauer des Verfahrens

 

2. Kostenfestsetzung oder wer trägt die Kosten des Verfahrens?

 

3. Wieso muss ich meinen Anwalt bezahlen, obwohl ich den Prozess gewonnen habe?

Zu 1: Dauer des Verfahrens bzw. der Zwangsvollstreckung?

Die häufigste uns gestellte Frage lautet:

 

Wie lange wird der Prozess beziehungsweise das Verfahren dauern?

 

Ganz ehrlich: Wir können das nur sehr schwer eingrenzen. Ich sage hierzu immer:

 

„Prognosen habe ich mir abgewöhnt.“

 

Das hängt damit zusammen, dass eine Vielzahl von Unwägbarkeiten besteht, die man vorher nicht einkalkulieren kann.

 

Verlässliche Angaben lassen sich im Grunde eigentlich nur im gerichtlichen Mahnverfahren machen. Dieses Verfahren läuft verhältnismäßig schnell. Wenn der Schuldner gegen den Mahn- beziehungsweise Vollstreckungsbescheid keine Einwände erhebt, liegt innerhalb weniger Wochen ein vollstreckbarer Titel vor.

 

Wesentlich schwieriger sind die Prognosen bereits bei der einzuleitenden Zwangsvollstreckung. Das hängt damit zusammen, dass insbesondere Gerichtsvollzieher teilweise sehr arbeitsbelastet sind, sodass die Abarbeitung von Zwangsvollstreckungsanträgen oftmals sehr lange dauert.

 

In Einzelfällen sind auch mal die Zwangsvollstreckungsabteilungen der Gerichte überlastet. Oft dauert ein eingeleitetes Zwangsvollstreckungsverfahren Monate, dass hier ein sehr schneller Erfolg erzielt wird, ist eher selten.

 

Allenfalls über die Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses lassen sich hier in geeigneten Fällen relativ schnell Erfolge erzielen.

 

Auch die Räumungsvollstreckung dauert – schon weil dem Schuldner eine angemessene Frist zur Räumung nochmals vom Gerichtsvollzieher gesetzt wird – leider verhältnismäßig lange, nämlich oft drei Monate. Auch dies ist ein Regelwert.

 

Nahezu völlig unberechenbar ist leider die Dauer von Gerichtsprozessen.

 

In dem für den Kläger günstigsten Fall wehrt sich der Schuldner nicht, wenn das Gericht das schriftliche Vorverfahren anberaumt hat. Es ergeht dann bereits im schriftlichen Vorverfahren ein Versäumnisurteil, das somit innerhalb von wenigen Wochen vorliegt und aus dem dann auch vollstreckt werden kann.

 

Tritt dieser günstigste Fall indes nicht ein, hängt die Dauer des Verfahrens zunächst erst einmal davon ab, wann das Gericht einen Gerichtstermin anberaumt. Auch das kann je nach Gericht eine höchst unterschiedliche Zeitdauer betragen. Es gibt Gerichte beziehungsweise einzelne Spruchkörper von Gerichten, die bereits hierzu sehr lange benötigen.

 

Wenn dann einmal terminiert wurde, ist es möglich, dass zur Aufklärung des Sachverhaltes ein Sachverständigengutachten eingeholt werden muss. Das verzögert Rechtsstreite weiter erheblich. Die allermeisten beauftragten Sachverständigen sind auch sehr überlastet, sodass wenige Gutachten innerhalb kurzer Zeit vorliegen. So ist es keine Seltenheit, dass von dem Beweisbeschluss für das Sachverständigengutachten bis zum vorliegenden Gutachten eine Frist von sechs bis zwölf Monaten vergeht. Tatsächlich sind mindestens sechs Monate sogar eher die Regel.

 

Darüber hinaus besteht ja oft die Möglichkeit des Unterliegenden ein Rechtsmittel einzulegen. Gerade wenn sich ein Rechtsstreit über mehrere Instanzen hinzieht, verzögert dies die Angelegenheit auch weiter erheblich.

 

Wir wollen nicht mit langen Verfahrenszeiten „drohen“ oder verunsichern, wir wollen nur deutlich machen, dass es einfach schwierig ist, zu prognostizieren, wann eine Sache tatsächlich abgeschlossen ist.

 

Wir können an dieser Stelle nur versichern, dass wir von uns aus alles unternehmen, um die Dinge zu beschleunigen. Auch bei uns lässt es sich nicht immer vermeiden, dass wir Fristverlängerungsanträge stellen oder auch einmal einen Termin absagen müssen, weil wir eben schon anderweitig vor einem anderen Gericht verhandeln. Wir versuchen aber, dies möglichst zu vermeiden, um im Interesse unserer Mandanten und damit in Ihrem Interesse das Verfahren soweit wie möglich zu beschleunigen.

 

Eine Möglichkeit zu einem schnellen Ergebnis zu kommen, ist die Einleitung eines sogenannten Mediationsverfahrens. Hier erhalten die Parteien in aller Regel sehr schnell einen Termin zur Durchführung der Mediation, Voraussetzung ist aber, dass beide Parteien bereit sind, sich zu vergleichen, also von ihren Positionen abzuweichen. 

Zu 2: Kostenfestsetzung oder wer trägt die Kosten des Verfahrens?

Oft taucht die Frage auf, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

 

Wird ein Mahnverfahren beantragt und ergeht ein Mahn- und Vollstreckungsbescheid, muss derjenige, gegen den dieser Bescheid ergangen ist, auch die Kosten des Verfahrens tragen.

 

In einem zivilrechtlichen Gerichtsverfahren richtet sich die Kostenverteilung nach dem Verhältnis von Gewinnen und Unterliegen. Gewinnt man also einen Prozess vollständig, wird man (von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen) auch nicht die Kosten des Verfahrens zu tragen haben, sondern der Gegner. Umgekehrt muss man selber alle Kosten tragen, wenn man den Prozess verliert. Dazu gehören die eigenen Anwaltskosten, die fremden Anwaltskosten und die Gerichtskosten. Wurde noch Beweis erhoben, gehören zu den Gerichtskosten auch die Kosten für die Beweisaufnahme, etwa Zeugenentschädigungen oder Kosten, die Sachverständige beanspruchen.

 

Wird ein Bußgeldverfahren oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet und lassen Sie sich bereits im Vorverfahren anwaltlich vertreten, müssen Sie die Anwaltskosten auch dann selbst tragen, wenn das Verfahren gegen Sie eingestellt wird. Wenn ein Bußgeldbescheid gegen Sie ergangen ist oder etwa ein Strafbefehl oder Anklage erhoben wurde und sich letztendlich der Verdacht nicht bestätigt, sie also freigesprochen werden, muss die Staatskasse die Kosten tragen, dazu gehören auch Ihre Anwaltskosten.

 

Wird das Verfahren in diesem Stadium eingestellt, hängt die Kostentragung davon ab, nach welchen Vorschriften eingestellt wird, das kann also in dem einen Fall so sein, in dem anderen auch anders ablaufen. Einzelheiten darzustellen, würde hier den Rahmen sprengen.

 

Wenn Sie außergerichtlich zivilrechtlich gegen einen Schuldner vorgehen, erhalten Sie die Anwaltskosten dann ersetzt, wenn sich die Gegenseite in Verzug befindet, weil die Anwaltskosten dann Teil des erstattungsfähigen Verzugsschadens sind.

 

Für die Abwehr fremder Ansprüche, seien diese auch unberechtigt, werden außergerichtlich in der Regel keine Anwaltskosten von der Gegenseite erstattet. Dass es hier keine entsprechenden Schadensersatzansprüche gibt, wird vielfach beklagt, dass ist aber immer noch herrschende Rechtsprechung.

 

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren besteht in der ersten Instanz die Besonderheit, dass jede Partei immer ihre eigenen Kosten trägt, egal wie der Prozess ausgeht. Dies gilt aber nur für die erste Instanz.

 

Wenn in einem Zivilverfahren in einem Urteil eine Kostenentscheidung getroffen wurde oder etwa ein Vergleich mit einer Kostenentscheidung vereinbart wurde, werden die Kosten durch das Gericht im sogenannten Kostenfestsetzungsverfahren ermittelt, ausgerechnet und verteilt.

 

Dieses Kostenfestsetzungsverfahren funktioniert so, dass zunächst das Gericht die bei ihm angefallenen Kosten ansetzt und zusätzlich beide Parteien auffordert, mitzuteilen, welche Kosten (also insbesondere Anwaltskosten) bei den jeweiligen Parteien entstanden sind.

 

Das Gericht rechnet dann unter Berücksichtigung der Kostenquote in der Entscheidung aus, wer welche Kosten zu tragen hat. Machen wir hierzu ein Beispiel:

 

Einmal angenommen, man hat einen Prozess geführt und es ist eine Kostenentscheidung getroffen worden, nachdem der Kläger 25 % der Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat und der Beklagte 75 %. Wenn dann die Gerichtskosten 2.000,00 € betragen, die Anwaltskosten jeweils 1.500,00 €, sind insgesamt 5.000,00 € an Kosten entstanden. Davon muss dann der Kläger 25 % tragen, also insgesamt 1.250,00 € und der Beklagte den Rest, also 3.750,00 €.

 

Wenn der Kläger in diesem Verfahren selbst alle Gerichtskosten verauslagt hat, hatte er bis zu dem Urteil also Kosten in Höhe von 3.500,00 € (der eigene Anwalt 1.500,00 € + Gerichtskosten 2.000,00 €). Da er selbst nur 1.250,00 € zu tragen hat, hat er gegen den Beklagten demzufolge einen Kostenerstattungsanspruch in Höhe von 2.250,00 €. Zusätzlich muss der Beklagte natürlich seine eigenen Anwaltskosten tragen (1.500,00 €), also dass dann insgesamt tatsächlich vom Kläger 1.250,00 € getragen werden und vom Beklagten 3.750,00 €.

 

Nach diesem Verfahren werden praktisch alle Kostenentscheidungen des Gerichtes im Kostenfestsetzungsverfahren umgesetzt.

 

Oft kommt es zu einer Kostenaufhebung, das bedeutet, dass jeder seine eigenen Kosten trägt und die Gerichtskosten geteilt werden.

 

Dann muss im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens nur eine Teilung der angefallenen Gerichtskosten erfolgen.

 

Der ergehende Kostenfestsetzungsbeschluss ist für denjenigen, den er begünstigt, der also Zahlung von dem anderen verlangen kann, ein vollstreckbarer Titel, mit dem genauso Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden können, wie etwa mit dem Urteil selbst.

Wieso muss ich meinen Anwalt bezahlen, obwohl ich den Prozess gewonnen habe?

Vielen Mandanten ist nicht klar, wieso sie eine Rechnung von uns erhalten, obwohl das Verfahren gewonnen wurde. Das hängt damit zusammen, dass zwischen dem Mandanten und seinem Rechtsanwalt zunächst ein normaler Dienstleistungsvertrag, nämlich der Anwaltsvertrag geschlossen wird. Auf Grund dieses Anwaltsvertrages rechnet der Anwalt entweder vorschussweise oder nachträglich die bei ihm entstandenen Gebühren ab. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob das Verfahren gewonnen oder verloren wurde.

 

Im Rahmen des sogenannten Kostenfestsetzungsverfahrens (siehe hierzu oben) werden die entstandenen Kosten ausgeglichen. Der Mandant erhält dann vom Gericht einen Kostenfestsetzungsbeschluss, aus dem er, wenn dies erforderlich ist, ebenso wie aus dem Urteil die Zwangsvollstreckung einleiten kann.

 

Jede andere Verfahrensweise würde hier auch dazu führen, dass der Anwalt nur dann sein Geld bekäme, wenn die Gegenseite tatsächlich auch die Kosten freiwillig oder überhaupt bezahlen kann.

 

Mit anderen Worten: Natürlich bleibt hinsichtlich der Kosten (wie im Übrigen auch in der Hauptsache selbst, also wegen des eigentlich eingeklagten Anspruchs), das Vollstreckungsrisiko allein bei dem Mandanten, dies kann der Anwalt natürlich nicht übernehmen.

 

Das kann leider dazu führen, dass am Ende des Verfahrens zwar ein erfolgreich erstrittenes Urteil steht, dieses aber im Ergebnis nicht mehr viel nützt, weil die Gegenseite nicht mehr zahlungsfähig ist.

 

Gleiches gilt natürlich auch für die entsprechenden Kostenfestsetzungsbeschlüsse.

 

Dieser Umstand ist im Übrigen richtigerweise in das bestehende Prozessrisiko mit einzukalkulieren und davon ist auch die Prozesstaktik abhängig.

 

Wenn etwa bekannt ist, dass der Prozessgegner wirtschaftlich wackelt, könnte es sinnvoll sein, eine schnelle Entscheidung herbeizuführen, bei der man möglicherweise zwar erheblich Federn lässt, aber zumindest sicher ist, überhaupt noch Geld zu erhalten, statt über einen längeren Zeitraum möglicherweise noch zusätzliches Geld zu investieren, um nachher eben ein Titel (Urteil) zu erhalten, der nichts mehr nützt, weil die Firma, die auf der Gegenseite steht, inzwischen pleite gegangen ist.

 

Man muss also sehr wohl überlegen, ob man, wie wir immer zu sagen pflegen, „dem schlechten Geld noch gutes hinterherwirft“.