Steuerliche Absetzbarkeit von Prozesskosten (Änderung der Rechtsprechung)

 

Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil vom 12.05.2011 (Az. VI R 42/10) entscheidend seine bisherige Auffassung zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kosten eines Zivilprozesses geändert:

 

Nach der bisherigen Auffassung waren solche Kosten fast nie als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzbar. Grund war nach der bisherigen Rechtsprechung, dass der Bundesfinanzhof davon ausgegangen ist, dass es jedem Menschen frei stehe, seine Ansprüche vor Gericht durchzusetzen bzw. sich vor Gericht zu verteidigen und somit die Kosten nicht „zwangsläufig“ entstehen.

 

Diese „Zwangsläufigkeit“ ist aber eine Voraussetzung für die steuerliche Absetzbarkein von außergewöhnlichen Belastungen.

 

Nunmehr geht der Bundesfinanzhof aber von Folgendem aus:

 

Er führt in seinen Entscheidungsgründen aus, dass es falsch ist, dass der Steuerpflichtige das Prozesskostenrisiko „freiwillig“ übernimmt. Denn letztendlich, so der Bundesfinanzhof, hat der Steuerpflichtige ja überhaupt keine Wahl, wenn er seine Ansprüche durchsetzen will. Das hängt damit zusammen, dass er die Ansprüche in Deutschland tatsächlich nur über die Gerichte durchsetzen kann bzw. auch von der Gegenseite gerichtlich erhobene Ansprüche nur mit Hilfe der Gerichte abwehren kann.

 

Da es ein zentraler Aspekt der Rechtsstaatlichkeit ist, die eigenmächtig gewaltsame Durchsetzung von Rechtsansprüchen grundsätzlich zu verwehren, werden die Parteien zu gewaltfreien Lösungen von Rechtsstreitigkeiten und Interessenkonflikten auf den Weg vor die Gerichte verwiesen. Die Schlussfolgerung des Finanzhofes daraus ist:

 

Zivilprozesskosten erwachsen Kläger wie Beklagten deshalb unabhängig vom Gegenstand des Zivilrechtsstreits aus rechtlichen Gründen zwangsläufig.

 

Mit dieser zwangsläufigen Erwachsung der Kosten sind diese auch als außerordentliche Belastungen von der Steuer absetzbar.

 

Eine Einschränkung macht der Bundesfinanzhof dann im Ergebnis aber doch:

 

Denn die Zwangsläufigkeit soll für derartige Aufwendungen nur dann bestehen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Der Bundesfinanzhof führt hierzu aus, dass sich der Steuerpflichtige nicht leichtfertig auf den Prozess einlassen darf, diesen vielmehr unter verständiger Würdigung des Für und Wider – auch des Kostenrisikos – eingehen muss, damit die Kosten steuerlich absetzbar sind.

 

Demzufolge seien Zivilprozesskosten des Klägers wie des Beklagten nicht unausweichlich (zwangsläufig), wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aus Sicht eines verständigen Dritten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot.

 

Wegen der Änderung der Rechtsprechung raten wir dazu, Prozesskosten, wenn sie angefallen sind, zunächst erst einmal grundsätzlich mit als außergewöhnliche Belastungen in die Steuererklärung aufzunehmen.

 

Voraussetzung ist natürlich, dass die Kosten dem Steuerpflichtigen selbst entstanden sind, etwaige Leistungen einer vorhandenen Rechtsschutzversicherung sind demzufolge natürlich abzuziehen.

 

Für die Zukunft ist nun richtigerweise bei der Entscheidung, ob ein Prozess geführt werden soll oder nicht, die Überlegung mit einzubeziehen, dass Verfahrenskosten, wenn die Voraussetzungen, die oben geschildert sind, gegeben sind, von der Steuer abgesetzt werden können. Je nach individueller Höhe des Steuersatzes mindert sich somit das eigene Prozesskostenrisiko unter den Voraussetzungen nicht unerheblich, sodass unter Abwägung dieses Aspektes das Prozesskostenrisiko sich deutlich reduziert.

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