Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen auch noch in 2015?

Der BGH hatte im Jahr 2014 entschieden, dass Banken keine Bearbeitungsgebühren für Kreditverträge verlangen dürfen.

 

In 2 Entscheidungen später im Jahr hatte der Bundesgerichtshof auch entschieden, dass Bearbeitungsgebühren rückwirkend für 10 Jahre zurückgefordert werden können. Allerdings hatte das Gericht auch verdeutlicht, dass Bearbeitungsgebühren, die bis zum 31.12.2011 berechnet worden sind, nur noch bis zum 31.12.2014 zurückverlangt werden können, weil danach die Verjährung eintritt.

 

Wir haben hier eine ganze Reihe von Mandaten bearbeitet, in denen wir noch im Dezember durch Einleitung von Mahnverfahren oder Einholung von Verjährungsverzichterklärungen den Eintritt der Verjährung verhindern konnten.

 

Bedeutet aber der Stichtag 31.12.2014, dass die Banken nun gar keine Bearbeitungsgebühren mehr zurückzahlen müssen?

 

Keinesfalls!

 

Es gibt noch eine Reihe von Fällen, in denen die Banken nachwievor verpflichtet sind, Bearbeitungsgebühren zurückzuerstatten oder zu verrechnen:

 

1. Zunächst einmal sind alle Bearbeitungsgebühren, die nach dem 01.01.2012 verlangt worden sind, bisher nicht verjährt und können nachwievor zurückgefordert werden. Wir raten jedem dringend, diese Ansprüche auch gegenüber der Bank geltend zu machen und, wenn diese sich weigert, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

 

2. In allen Fällen, in denen der Anspruch von Ihnen selbst für die Jahre vor 2012 bereits gegenüber der Bank geltend gemacht worden sind und die Bank den Anspruch nicht unmittelbar abgelehnt hat, dürfte davon auszugehen sein, dass zumindest für eine kurze Zeitspanne zwischen den Parteien über die Rückforderung verhandelt wurde. Verhandlungen hemmen die Verjährung, sodass auch in diesem Fällen das „Kind noch nicht in den Brunnen gefallen“ ist, sondern Ansprüche durchaus noch weiter geltend gemacht werden können.

 

Insoweit raten wir allen, die ihre Ansprüche geltend gemacht haben, die aber von den Banken noch nicht erfüllt worden sind, dazu, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen, denn der Rückforderungsanspruch besteht in fast jedem Fall eindeutig.

 

3. Sollte die Bank auf Ihr Rückforderungsverlangen vor dem 31.12.2014 Ihnen mitgeteilt haben, dass der Rückforderungsanspruch für die Bearbeitungsgebühren nicht besteht, dürfte es sich dabei um eine Falschauskunft gehandelt haben. Jedenfalls in den Fällen, in denen noch ein laufendes Schuldverhältnis besteht, in denen also der Darlehensvertrag noch läuft, dürfte diese Falschauskunft gegen Treuepflichten aus dem Darlehensvertrag verstoßen, mit der Folge, dass eine neue Verjährungsfrist ab diesem Zeitpunkt beginnt. Auch diejenigen, die dies betrifft, sollten sich dringend anwaltlicher Hilfe bedienen.

 

4. Es existiert im Verjährungsrecht eine Vorschrift, nach der auch dann mit einer verjährten Forderung aufgerechnet werden kann, wenn diese verjährte Forderung zum Zeitpunkt, als sie noch nicht verjährt war, einer noch bestehenden Forderung der Bank aufrechenbar gegenüberstand.

 

Interessant ist das insbesondere in allen Fällen, in denen die Bank entweder das Darlehen gekündigt hat und das Darlehen noch nicht zurückgezahlt ist, oder aber in den Fällen, in denen der Kreditnehmer mit Darlehensraten aus der Zeit vor dem 31.12.2014 rückständig ist. Insoweit dürfte dann die Aufrechnung erklärt werden können. Auch insoweit raten wir zu anwaltlicher Hilfe.

 

5. Schließlich bedeutet die Einrede der Verjährung ja nicht, dass sie von der Bank auch erhoben werden muss. Sollten Sie also ein besonders guter Kunde der Bank sein, raten wir dazu, das Gespräch mit dem Kreditsachbearbeiter zu suchen und ihn darauf hinzuweisen, dass unabhängig von der Frage der Verjährung die Kreditgebühren zu Unrecht erhoben worden sind. Wenn Sie ein guter Kunde sind und der Bank etwas an der Fortsetzung der Geschäftsbeziehung mit Ihnen liegt, könnten wir uns durchaus vorstellen, dass sich die Bank insoweit zumindest vergleichsbereit zeigt.

 

Zusammengefasst sind zwar unzweifelhaft sehr viele bestehende Rückforderungsansprüche von Darlehenskunden zum 31.12.2014 verjährt, in einer großen Anzahl können aber - teilweise aber auch nur noch für kurze begrenzte Zeit - solche Ansprüche weiter geltend gemacht werden.

 

Sehen Sie daher in Ihren Darlehensverträgen nach und suchen im Zweifel anwaltliche Hilfe.

 

 

Sie haben Fragen zu unseren Leistungen?

Kontaktieren Sie uns unter +49 5307 20180 oder direkt per Kontaktformular.