Unfall-Haftungsquoten

Bei einem Verkehrsunfall wird es oft so sein, dass die Sach- und Rechtslage so eindeutig ist, dass einer der Unfallgegner den Unfall allein verursacht hat und demzufolge auch die Haftungsquote mit 100 zu 0 eindeutig ist.

 

Sehr häufig gibt es aber auch Situationen, in denen es in irgendeiner Form zu einer Haftungsquote kommt, also der eine Unfallgegner einen gewissen Prozentsatz des Schadens trägt und der andere den Rest.

 

Dabei ist zu beachten, dass eine solche Haftungsquote niemals eine Verteilung des insgesamt, also bei Ihnen und Ihrem Unfallgegner zusammen eingetretenen Schadens meint, sondern dass es stets nur um die jeweiligen Schäden des jeweils anderen geht.

 

Wenn also etwa ein alter Opel (Schaden € 1.000,00) mit einem neuen Mercedes (Schaden € 50.000,00) zusammenstößt, bedeutet eine Quote von 50 zu 50, dass der Opelfahrer von der Versicherung des Mercedesfahrers € 500,00 verlangen kann und der Mercedesfahrer von der Versicherung des Opelfahrers € 25.000,00.

 

Die häufigen Fälle der Haftungsverteilung hängen mit zwei Besonderheiten im Verkehrsunfallrecht zusammen:

 

1. Bei Verkehrsunfällen lässt sich oft nicht nachweisen, was nun wirklich passiert ist,

 

2. Im Verkehrsunfallrecht gibt es zwei unterschiedliche Haftungskomponenten:

 

a) Verschuldenshaftung

Derjenige, der im Straßenverkehr etwas falsch gemacht hat, muss dafür auch einstehen.

 

Gegenüber der etwas schwer verständlichen Haftung für die Betriebsgefahr ist das Prinzip der Verschuldenshaftung einfach: Wer im Straßenverkehr etwas falsch macht, hat dafür einzustehen und zu haften.

 

Ist das nur bei einem Unfallgegner der Fall, kann bei dem anderen allenfalls noch die Haftung für die Betriebsgefahr eingreifen.

 

Haben beide Unfallgegner etwas falsch gemacht, wird eine Abwägung der Verschuldensanteile und zusätzlich eine Abwägung der Haftung für die Betriebsgefahr durchgeführt, was dann zu einer Haftungsquote führt.

b) Haftung für die Betriebsgefahr

Hierbei handelt es sich um eine verschuldensunabhängige und daher um eine Gefährdungshaftung. Diese ist für den Unfallbeteiligten nur dann ausgeschlossen, wenn der Unfall ein sog. unabwendbares Ereignis war.

 

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass es schon für sich eine gefährliche Sache ist, sich überhaupt mit einem Kraftfahrzeug im Straßenverkehr zu bewegen. Deswegen „klebt“ an jedem Kraftfahrzeug, unabhängig von jedem Verschulden, ein gewisser Haftungsanteil. Diese Haftung für die Betriebsgefahr ist daher keine Verschuldens- sondern eine sog. Gefährdungshaftung, die eben verschuldensunabhängig ist.

 

Die Haftung für die Betriebsgefahr ist nur dann ausgeschlossen, wenn man für sich nachweisen kann, dass es auch einem sog. Idealfahrer nicht anders ergangen wäre, also auch ein solcher den Unfall nicht hätte vermeiden können. Der Unfall ist in diesem Fall ein sog. unabwendbares Ereignis, das gilt allerdings dann nicht, wenn der Unfallgegner ein Radfahrer oder ein Fußgänger ist. Dann gilt als Maßstab höhere Gewalt.

 

Wie der Name Idealfahrer sagt, werden an diesen besonders hohe Anforderungen gestellt, es handelt sich also nicht um Sie oder um uns, sondern um einen Kraftfahrer, der zum einen besonders umsichtig, weise und vorsichtig ist und der zum anderen besonders gut Autofahren kann.

 

Ein Richter am Amtsgericht hat die Anforderungen (sicherlich überspitzt) einmal so in einem Urteil formuliert:

 

Ein Idealfahrer muss die Vorsicht und die Weisheit eines greisen alten Opas verbunden mit dem fahrerischen Können eines Michael Schumachers haben.

 

Das ist, wie gesagt, sicherlich übertrieben, zeigt aber, in welche Richtung die Anforderungen gehen.

 

Die Haftung für die Betriebsgefahr ist für den Unfallbeteiligten auch dann ausgeschlossen, wenn das Verschulden des Unfallgegners so überragend ist, dass die eigene Betriebsgefahr dahinter zurücktritt. Der Nachweis der Unabwendbarkeit ist dann nicht erforderlich.

 

Wenn umgekehrt die Unfallversionen einander widersprechen und der Unfallhergang nicht aufgeklärt werden kann, führt die Haftung für die Betriebsgefahr dazu, dass nur diese gegeneinander abgewogen werden, eine Verschuldenshaftung kann ja für beide Seiten nicht nachgewiesen werden. Bei zwei Pkw wird es dann auf eine Haftung von 50 zu 50 hinauslaufen.

 

Zu beachten ist aber, dass die Betriebsgefahr auch unterschiedlich hoch sein kann, weil das Gefährdungspotenzial mancher Kraftfahrzeuge höher ist. Das gilt insbesondere bei Lkw, sodass deren Betriebsgefahr höher ist, als die eines Pkw.

c) Höhere Gewalt

Bei Unfällen mit Radfahrern und Fußgängern gilt das unter Haftung für die Betriebsgefahr Beschriebene seit dem 01.01.2002 nicht mehr. Seitdem ist hier die Haftung für die Betriebsgefahr nur noch bei höherer Gewalt ausgeschlossen.

 

Höhere Gewalt im klassischen Sinn meint etwa nur Erdbeben und ähnliche Naturkatastrophen, woraus im Ergebnis folgt, dass die Haftung praktisch nie ausgeschlossen wäre.

 

Allerdings sorgen andere Regelungen dafür, dass bei eindeutigen und schwerwiegenden Verschulden des Radfahrers oder Fußgängers auch eine Haftung für die Betriebsgefahr des beteiligten Pkw-Fahrers nicht gegeben ist, sondern diese wie bisher hinter das schwerwiegende Verschulden des Radfahrers oder Fußgängers zurücktritt. Der Maßstab ist dann die Regelung des allgemeinen Mitverschuldens nach § 254 BGB.

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