Ehescheidung

Die Ehe ist definiert als ein auf Lebenszeit angelegter Bund, der grundsätzlich erst durch den Tod eines Ehegatten aufgelöst wird. Den Schutz der Institution der Ehe garantiert Artikel 6 Grundgesetz.

 

Das Lebenszeitprinzip entspricht heutzutage in vielen Fällen nicht mehr der Realität. Es kommt zur Ehescheidung.

 

  1. Scheitern der Ehe

 

Voraussetzung für die Ehescheidung ist das Scheitern der Ehe. Eine Ehe gilt nach § 1565 Absatz 1 BGB als gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und auch nicht mehr erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wieder herstellen.

 

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass eine Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Ehescheidung zustimmt, § 1566 BGB.

 

Möglich ist die einverständliche Scheidung nach einjähriger Trennung, wenn beide Eheleute die Ehescheidung begehren. Hierneben ist die streitige Scheidung nach einjähriger Trennung möglich, wenn die Ehe einseitig zerrüttet ist. Eine Ehescheidung gegen den Willen eines Ehegatten ist in jedem Fall nach dreijähriger Trennung der Eheleute möglich.

 

  1. Einvernehmliche Ehescheidung nach Ablauf des Trennungsjahres

 

Voraussetzung für die Scheidung der Ehe ist daher grundsätzlich, dass ein Zeitraum von einem Jahr (das Trennungsjahr) abgelaufen ist, bevor die Ehe geschieden werden kann. Wenn beide Ehegatten nach Ablauf des Trennungsjahres die Ehescheidung begehren, geht das Gericht davon aus, dass die Ehe gescheitert ist und wird eine Ehescheidung aussprechen.

 

  1. Ehescheidung nach dreijähriger Trennung

 

Widerspricht ein Ehegatte der Ehescheidung nach Ablauf des Trennungsjahrs und kann das Gericht auch keine Tatsachen feststellen, die dafür sprechen, dass die Ehe gescheitert ist, so kann die Ehe gegen den Willen eines Ehegatten erst nach drei Jahren geschieden werden. Nach Ablauf von drei Jahren nach der Trennung der Eheleute wird unwiderleglich vermutet, dass die Ehe gescheitert ist.

 

  1. streitige Ehescheidung nach Ablauf des Trennungsjahres

 

Das Gericht kann jedoch auch schon vor Ablauf der drei Jahre feststellen, dass die Ehe gescheitert ist. Dies ist der Fall, wenn eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr erwartet werden kann. Auch eine einseitige Zerrüttung auf Seiten eines Ehegatten ist ausreichend, um die Ehe zu scheiden, wenn offensichtlich ist, dass dieser unter keinen Umständen bereit ist, zu dem anderen Ehegatten zurückzukehren, um die Ehe fortzusetzen. Eine Zerrüttung vor Ablauf der dreijährigen Trennungszeit kann beispielsweise dann angenommen werden, wenn sich ein Ehegatte dauerhaft anderweitig gebunden hat oder es zu Misshandlungen, Beleidigungen oder tiefgreifender Vernachlässigung ehelicher Pflichten und familiärer Bindungen gekommen ist.

 

  1. Härtefallscheidung

 

In manchen Fällen ist es einem Ehegatten nicht zuzumuten, weiter an der ehelichen Lebensgemeinschaft festzuhalten. In solchen Ausnahmefällen ist eine Ehescheidung auch vor Ablauf des Trennungsjahres möglich. Eine solche „Härtefallscheidung“ unterliegt strengen Anforderungen. Sie ist nur dann möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten eine unzumutbare Härte darstellen würde. Beispiele für eine unzumutbare Härte sind beispielsweise Misshandlungen durch den anderen Ehegatten, Alkoholmissbrauch durch den anderen Ehegatten, schwere Beleidigungen oder demütigende Beschimpfungen durch den anderen Ehegatten oder beispielsweise, wenn der andere Ehegatte ein Kind aus einer außerehelichen Beziehung erwartet.

 

  1. Trennung der Eheleute

 

Bis auf die Härtefallscheidung setzt das Scheitern der Ehe voraus, dass zwischen den Ehegatten keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht. Die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft liegt zweifelsfrei vor, wenn ein Ehegatte aus der Ehewohnung auszieht. Der Trennungszeitpunkt ist dann in der Regel durch die Vorlage eines neuen Mietvertrags oder einer Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamts nachzuweisen.

 

Es ist Eheleuten nicht immer möglich, im Falle einer Trennung zwei Hausstände zu unterhalten. Es besteht daher die Möglichkeit, die häusliche Gemeinschaft auch dann aufzuheben, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben. Voraussetzung ist jedoch, dass die Eheleute sowohl in finanzieller als auch in persönlicher Hinsicht nicht mehr gemeinsam wirtschaften. In diesem Fall werden die Wohnbereiche aufgeteilt, sodass jeder Ehegatte für die Dauer des Getrenntlebens bestimmte Räume in der Ehewohnung allein nutzen kann. Gemeinschaftsräume wie die Küche und das Bad werden gemeinsam, jedoch nach Möglichkeit zu unterschiedlichen Zeiten genutzt. Die gemeinsame Benutzung des Schlafzimmers stellte eine häusliche Gemeinschaft dar. Die Schlafbereiche müssen daher in jedem Fall getrennt sein. Die Haushaltsführung erfolgt getrennt. Jeder Ehegatte verrichtet die für ihn anfallende Hausarbeit (z.B. Wäsche waschen, putzen, einkaufen usw.) für sich allein. Es ist ebenfalls dringend zu empfehlen, dass auch die finanziellen Angelegenheiten sauber voneinander getrennt werden. Jeder Ehegatte sollte über seine Einkünfte nur noch allein verfügen. Es ist regelmäßig schwierig, eine Trennung der Eheleute nachzuweisen, wenn diese während der Trennungszeit weiterhin gemeinsam wirtschaften, indem sie z.B. ein gemeinsames Girokonto nutzen. Selbstverständlich wird die Trennung der Eheleute in wirtschaftlicher Hinsicht überlagert von den gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen der Eheleute sowie durch die Unterhaltsverpflichtungen gegenüber den gemeinsamen Kindern.

 

  1. Ehescheidungsverfahren

 

Das Ehescheidungsverfahren wird durch den Ehescheidungsantrag eines (oder beider) Ehegatten eingeleitet.

 

Im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens ist die Anhörung der Eheleute vorgeschrieben. Das Gericht soll sich selbst ein Bild davon machen, ob die Ehe der Beteiligten tatsächlich gescheitert ist. Die Eheleute werden im Rahmen der Anhörung zur Dauer der Trennungszeit befragt und dazu, ob sie die Ehe für gescheitert halten.

 

Wenn die Voraussetzungen für eine Ehescheidung vorliegen, wird die Ehe durch Beschluss geschieden.

 

Grundsätzlich ist es möglich, nur einen Rechtsanwalt mit der Durchführung des Ehescheidungsverfahrens zu beauftragen. Der Ehescheidungsantrag muss durch einen Rechtsanwalt gestellt werden. Zu beachten ist, dass der Rechtsanwalt nur den antragstellenden Ehegatten vertreten kann. Eine gemeinsame Beratung oder Vertretung der Eheleute ist wegen der bestehenden Interessengegensätze nicht zulässig.

 

Wenn nur ein Rechtsanwalt beauftragt wird, ist die nicht vertretene Partei darauf beschränkt, der Ehescheidung zuzustimmen. Sie kann keine eigenen Anträge stellen.

 

Die Beauftragung nur eines Rechtsanwalts ist daher nur dann anzuraten, wenn eine einvernehmliche Ehescheidung möglich ist und alle mit der Ehescheidung zusammenhängenden Aspekte (z.B. Unterhalt, Zugewinn, Sorgerecht u.s.w.) geregelt sind.

 

  1. Versorgungsausgleich

 

Im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens wird von Amts wegen stets der Versorgungsausgleich durchgeführt. Der Versorgungsausgleich dient dem Ausgleich der in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften der Beteiligten. Das Gericht ermittelt, bei welchen Rentenversicherungsträgern die Beteiligten Rentenanwartschaften begründet haben. Im Rahmen des Versorgungsausgleiches werden auch Anwartschaften der privaten Altersvorsorge berücksichtigt.

 

Nachdem die Auskünfte der Versorgungsträger vorliegen, stellt das Gericht die in der Ehezeit erworbenen Anwartschaften gegenüber und gleicht sie im Rahmen des Versorgungsausgleiches aus. Dies führt dazu, dass beide Ehegatten nach der Ehescheidung und somit nach der Durchführung des Versorgungsausgleichs, bezogen auf die Ehezeit, gleichhohe Rentenanwartschaften erhalten.

 

Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich sind möglich. Sie unterliegen allerdings der richterlichen Inhaltskontrolle, da beispielsweise ein ehevertraglich vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht dazu führen darf, dass ein Ehegatte gegenüber dem anderen Ehegatten unbillig benachrichtigt wird. In Ausnahmefällen besteht die Möglichkeit, den Versorgungsausgleich wegen grober Unbilligkeit auszuschließen. Dies ist beispielsweise dann möglich, wenn zwischen den Eheleuten ein erheblicher Altersunterschied besteht und die Ehe geschlossen wurde, als ein Ehegatte das Renteneintrittsalter schon (oder schon fast) erreicht hatte. Dies führt dazu, dass der jüngere Ehegatte in der Ehezeit fortdauernd weitere Rentenanwartschaften erwirbt, während der ältere Ehegatte den Erwerb von Rentenanwartschaften bereits abgeschlossen hat. Im Falle der Ehescheidung hätte der jüngere und ausgleichspflichtige Ehegatte die Hälfte seiner in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften auf den älteren Ehegatten zu übertragen. In solchen Fällen ist zu prüfen, ob die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht zu einer unzumutbaren Härte für den jüngeren Ehegatten führt. Hierneben bestehen andere Ausschlussgründe, auf die hier im Einzelnen jedoch nicht eingegangen werden soll.

 

Das Gericht kann von der Durchführung des Versorgungsausgleichs absehen, wenn die Eheleute nicht länger als drei Jahre verheiratet waren oder wenn die Differenz der erworbenen Rentenanwartschaften so gering ist, dass sich ein Ausgleich nicht lohnt.

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