Beratungs- und Prozesskostenhilfe

Der deutsche Rechtsstaat will gewährleisten, dass Sie auch dann zu Ihrem Recht kommen, wenn Sie auf Grund Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage sind, die beabsichtigte Rechtsverfolgung ganz oder teilweise zu bezahlen.

 

Deshalb gewährt das jeweils zuständige Gericht auf Antrag, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, Beratungs- beziehungsweise Prozesskostenhilfe. Die Beratungshilfe deckt dabei den außergerichtlichen Bereich ab, die Prozesskostenhilfe den gerichtlichen Bereich.

 

Beratungshilfe wird bewilligt, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen und anwaltlicher Beratungsbedarf bestanden hat. Regelmäßig wird hier die Frage gestellt, ob der Antragsteller auch dann auch zum Anwalt gegangen wäre, wenn er die Anwaltskosten aus seiner eigenen Tasche hätte bezahlen müssen. Bei der Bewilligung sollen die Amtsgerichte aber nicht kleinlich sein.

 

Prozesskostenhilfe wird bewilligt, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben sind, sowie dann, wenn die beabsichtigte Klage beziehungsweise die beabsichtigte Rechtsverteidigung Aussicht auf Erfolg hat.

 

Beachten Sie bitte, dass der Anwalt bei der Beratungshilfe einen Anspruch auf einen Eigenanteil in Höhe von 10,00 € hat.

 

Bei der Prozesskostenhilfe ist zu beachten, dass die Prozesskostenhilfe zwar die Gerichtskosten und die eigenen Anwaltskosten abdeckt, für den Fall des Unterliegens im Prozess aber nicht die Kosten des gegnerischen Anwalts. Auch bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann daher ein erhebliches Kostenrisiko bestehen.

 

Da bei einer Klage Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist, dass die Klage Erfolgsaussichten hat, kann es sinnvoll sein, die Klage nur unter der Bedingung einzureichen, dass Ihnen Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Im Rahmen der Prüfung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt sich dabei das Gericht schon in der Sache mit dem beabsichtigten Klageverfahren auseinander und nimmt eine Vorprüfung vor. So weiß man oft schon, bevor das Klageverfahren überhaupt richtig losgeht, wie die Auffassung des später entscheidenden Gerichts sein könnte.

 

Anträge auf Bewilligung von Beratungs- beziehungsweise Prozesskostenhilfe können Sie  hier als PDF-Datei herunterladen.